[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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Kaufvertrag für die KDV-Anlage
Kaufvertrag
Nr. C-09-06-NR vom 27.11.2006 über eine KDV 2500
zwischen
Öko+BioBeteiligungen AG & Co. Bayern 1 KG
Bolzstraße 7
D-70173 Stuttgart
nachstehend „Käufer“ genannt
und der
Alphakat GmbH
Schulstraße 8
D-96155 Buttenheim
nachfolgend „Verkäufer” genannt, wird folgender Vertrag geschlossen:
Präambel
Als Ergebnis einer intensiven Forschungsphase wurde vom Verkäufer eine Anlagentechnik entwickelt, die es ermöglicht, aus
erdölbasierenden und biologisch nachwachsenden Roh- und Reststoffen mineralischen Diesel zu erzeugen. Nach einer lang
angelegten Erprobungsphase dieser Anlagentechnik, bzw. der angewandten Verfahren, werden seitens des Verkäufers nun derartige
Anlagen auch für den Verkauf an interessierte Käufer gebaut.
Der Käufer erklärt im Sinne dieses Vertrages, eine derartige Anlage von dem Verkäufer zu kaufen. Dieser Kaufvertrag
basiert auf dem „Technology Partnership Agreement Nr. 6L27“ (TPA 6L27) vom 27.11.2006 zwischen Dr.
Koch/Alphakat einerseits und der KDV-Technologie AG andererseits. Das TPA-6L27 mit dem dazugehörigen Nutzungsvertrag
6L27 samt Anhang zum Nutzungsvertrag 6L27 sind wesentliche Bestandteile dieses Vertrages. Die
Präambel selbst ist ein integrierender Bestandteil dieses Vertrages.
Die nachstehenden Bestimmungen sollen das hierdurch entstehende Kaufvertragsverhältnis sowie die damit verbundenen
Aufgabenstellungen, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien definieren. Als Grundlage des Kaufvertrages erkennen sowohl
Verkäufer als auch Käufer die Bedingungen so an, wie sie in diesem Vertrag vereinbart sind. Soweit diesen Bedingungen und
Regelungen etwaige Geschäftsbedingungen Dritter oder des Käufers entgegenstehen, besitzen diese keine Geltung für diesen
Vertrag. Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages durch beide Parteien wird der sich aus dem Angebot ergebende, individuelle
Anlagenaufbau verbindlich für beide Seiten vereinbart.
Etwaige sich im Nachgang ergebende Änderungen dürfen die in der Zielstellung festgelegten Leistungsmerkmale nicht schmälern.
§ 1 Gegenstand des Vertrages
1. Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung und das Aufstellen einer KDV 2500 zur katalytischen drucklosen Depolymerisation
von Reststoffen und nachwachsenden Rohstoffen.
2. Mit dem Erwerb der KDV ist die Lizenznahme im Rahmen des Patentes Nr. 10 2005 056 735 zur Nutzung des Verfahrens für
die übergebene KDV 2500 zu ihrer Nutzung und zum Bezug des Katalysators verbunden.
3. Liefer- und Aufstellort ist das Industriegebiet Wagnerholz in D-95634 Tirschenreuth.