[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

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5. Der Registertreuhänder ist nicht verpflichtet, die Bonität
der Vertragsparteien, die Angemessenheit von Kosten,
Honoraren usw. zu überprüfen; vielmehr wird er die bereits
durch den Treugeber selbstständig gefällte Investitionsentscheidung
des Treugebers/Direktkommanditisten durchführen
und abwickeln.
3. Zurechnung der Beteiligung an den Treugeber
– Ausschliessliche Dispositionsbefugnis
des Treugebers – Sicherung des Treugebers
1. Der Registertreuhänder hält weisungsgemäß seine Gesellschaftsbeteiligung
für die Treugeber im Außenverhältnis
als einheitlichen Gesellschaftsanteil. Der Registertreuhänder
nimmt die Rechte des Treugebers und des Direktkommanditisten
entsprechend dessen Weisungen wahr. Erteilt der
Treugeber dem Registertreuhänder keine Weisungen, hat
sich der Registertreuhänder – z. B. in der Gesellschafterversammlung
– in Höhe dieses Stimmanteils der Stimme zu
enthalten.
2. Im Innenverhältnis handelt der Registertreuhänder ausschließlich
im Auftrag, für Rechnung und auf Weisung des
Treugebers. Der Treugeber hat die Widerspruchsrechte nach
§ 164 HGB und die Kontrollrechte nach § 166 HGB. Der Treugeber
hat somit die ausschließliche Dispositionsbefugnis.
Der Treugeber ist wirtschaftlich Kommanditist der Gesellschaft
und wird gemäß Gesellschaftsvertrag einem Gesellschafter
gleichgestellt.
3. Hiermit tritt der Registertreuhänder die Ansprüche aus der
treuhänderisch gehaltenen Gesellschafterbeteiligung auf
den festzustellenden Gewinn, die zu beschließenden Ausschüttungen
sowie auf dasjenige, was ihm im Falle seines
Ausscheidens aus der Gesellschaft zusteht, an den Treugeber
in dem Verhältnis ab, wie diese Ansprüche dem Treugeber
nach Maßgabe dieses Gesellschafts- und Registertreuhandvertrages
zustehen.
Der Treugeber nimmt die Abtretung an. Der Treugeber ermächtigt
den Registertreuhänder, die an den Treugeber abgetretenen
Ansprüche aus der Gesellschafterbeteiligung im
eigenen Namen einzuziehen.
der Registertreuhänder hiermit den treuhänderisch gehaltenen
Gesellschaftsanteil an den Treugeber in Höhe des von
diesem gezeichneten Fondsanteils ab. Der Treugeber nimmt
die Abtretung an.
Gleiches gilt für den Fall, dass Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung
von Gläubigern des Registertreuhänders
in den treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteil
ausgebracht werden.
4. Einzahlung des gezeichneten Betrages
1. Der Treugeber und der Direktkommanditist haben den gezeichneten
Betrag gemäß den Bedingungen der Beitrittserklärung
(Zeichnungsschein) auf das dort angegebene Konto
einzuzahlen.
2. Erbringt ein Treugeber/Direktkommanditist seine Einzahlungen
nicht oder nur teilweise fristgerecht, ist der Registertreuhänder
berechtigt, von diesem Vertrag bzw. der Beitrittserklärung
zurückzutreten.
5. Freistellung des Registertreuhänders
– Verpflichtungen des Treugebers
1. Der Registertreuhänder wird hiermit vom Treugeber von
allen Verbindlichkeiten freigestellt, die im Zusammenhang
mit dem Erwerb und der Verwaltung der treuhänderisch
übernommenen Gesellschafterbeteiligung stehen bzw. entstehen.
Insbesondere erfolgt die Freistellung des Registertreuhänders
von allen Risiken, die aufgrund seiner Beteiligung
an der Gesellschaft entstehen.
2. Werden an den Registertreuhänder in seiner Eigenschaft
als Registertreuhandkommanditist Ausschüttungen vorgenommen,
während der Kapitalanteil des Registertreuhänders
durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage
herabgemindert war oder durch Ausschüttung herabgemindert
wird (§ 172 Abs. 4 HGB), lebt die Freistellungsverpflichtung
des Treugebers bis zu der Höhe wieder auf, bis zu der
die anteilige Haftung des Registertreuhandkommanditisten
durch die an den Treugeber vorgenommenen Ausschüttungen
wieder auflebt.
4. Im Falle der Antragstellung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Registertreuhänders bzw.
der Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse tritt