[ Öko+BioBeteiligungen AG & Co. BAyern 1 kG ... - Samuel Begasse

Rechtliche Rahmenbedingungen
77
Vertragliches Konzept
Grundlage für die Beteiligung des Anlegers an der
Öko+BioBeteiligungen AG & Co. Bayern 1 KG ist der im
Emissionsprospekt abgedruckte Gesellschaftsvertrag (vgl.
Seite 86) sowie, bei einer mittelbaren Beteiligung über den
Treuhandkommanditisten, der ebenfalls im Emissionsprospekt
(vgl. Seite 98) abgedruckte Treuhandvertrag und der
Vertrag über Mittelverwendungskontrolle (vgl. Seite 103).
Die Beteiligungsgesellschaft hat daneben noch einen Kaufvertrag
über den Erwerb und die Erstellung der Produktionsanlage
für den Dieselkraftstoff (vgl. Seiten 110) sowie einen
Nutzungsvertrag nebst Anhang (vgl. Seiten 119) abgeschlossen,
auf Grund dessen der Beteiligungsgesellschaft die Nutzung
der KDV-Technologie gestattet ist, und ein sogenanntes
Technology Partnership Agreement (TPA) (vgl. Seite 106).
Sämtliche vorgenannten Verträge sind im Prospekt auf den
angegebenen Seiten in vollem Wortlaut abgedruckt.
Darüber hinaus wurden durch die Emittentin mit Vertragspartnern
weitere Verträge abgeschlossen, die mit ihrem jeweils
wesentlichen Inhalt nachfolgend beschrieben werden:
Eigenkapitalbeschaffungsvertrag
Die Fondsgesellschaft hat mit der Öko+BioBeteiligungen
AG einen Vertrag über die Beschaffung des Gesellschaftskapitals
bis zur Höhe von 25.000.000 Euro abgeschlossen, der
bis zur Beendigung der Platzierung befristet ist. Die Vergütung
der Öko+BioBeteiligungen AG hierfür beträgt bei Vollplatzierung
der Fondsgesellschaft 2.250.000 Euro zuzüglich
5 Prozent Agio.
Die Vergütung wird entsprechend dem jeweils eingeworbenen
Gesellschaftskapital fällig.
Management- und Marketingvertrag
Die Fondsgesellschaft hat weiterhin mit der
Öko+BioBeteiligungen AG einen Vertrag über die strategische
Unternehmensführung und das operative Management
abgeschlossen. Als Vergütungen sind hierfür ein
Betrag in Höhe von 430.000 Euro sowie 350.000 Euro für
das operative Marketing vereinbart, jeweils zuzüglich der
gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütungen sind
abhängig vom Platzierungsstand des einzuwerbenden Gesellschaftskapitals.
Steuerberatung
Die Fondsgesellschaft hat mit einer Steuerberatungsgesellschaft,
die aus standesrechtlichen Gründen nicht benannt
werden darf, einen Vertrag über die steuerliche Beratung der
Fondsgesellschaft – sowohl während der Platzierungsphase
wie auch in der Nachplatzierungsphase – abgeschlossen. Die
Vergütung hierfür beträgt in der Platzierungsphase 76.000
Euro zuzüglich der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, in
der Nachplatzierungsphase (beginnend ab dem Jahr 2007)
beträgt die laufende Steuerberatungsvergütung jährlich
60.000 Euro einschließlich der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechtliche Angaben zur
Beendigung der Vermögensanlage:
Gesellschaftsdauer/Kündigung bzw. Ausschluss des
Gesellschafters
Die Fondsgesellschaft ist auf bestimmte Zeit errichtet. Sie
endet zum 31.12.2011, wenn nicht die Gesellschafterversammlung
die Laufzeit der Fondsgesellschaft verlängert,
wozu sie nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages
(dort § 23 Abs. 1) befugt ist.
Während der Laufzeit der Fondsgesellschaft ist eine ordentliche
Kündigung durch den Gesellschafter/Treugeber ausgeschlossen,
wobei sein Recht zur Kündigung aus wichtigem
Grunde unberührt bleibt.
Der Gesellschafter/Treugeber kann aus der Fondsgesellschaft
ausgeschlossen werden (vgl. § 24 des Gesellschaftsvertrages),
wenn:
• in seiner Person ein wichtiger Grund eintritt, der die anderen
Gesellschafter berechtigen würde, die Auflösung
der Gesellschaft zu verlangen.
Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn:
• über das Vermögen des Gesellschafters oder Treugebers
ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren angenommen,
Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt oder
das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung
mangels Masse abgelehnt worden ist;
• der Gesellschafter bzw. Treugeber seine Pflichten gemäß
§§ 133, 175 HGB grob verletzt;
• der Gesellschafter bzw. Treugeber eine Klage auf Auflösung
der Gesellschaft erhebt.
Ist dies der Fall, so scheidet der Gesellschafter/Treugeber aus
der Fondsgesellschaft aus. Er hat Anspruch auf das Ausei-