Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-LAuf die Dienstvertragsmuster, die im Intranet eingestellt sind, wird verwiesen.1.2 Ausnahmen vom Geltungsbereich (§ 1 Abs. 2 TV-L)§ 1 Abs. 2 nimmt bestimmte Personengruppen vom Geltungsbereich des TV-L aus:Die Buchstaben a bis d und j bis o sind für den Bereich der Ev.-luth. LandeskircheHannovers gegenstandslos.Buchstabe e nennt die Auszubildenden, Volontäre und Praktikanten, für die der TV-Lnicht gilt. Auch die DienstVO gilt nicht für diesen Personenkreis (§ 1 DienstVO).Buchstabe f betrifft die Empfänger von Eingliederungszuschüssen nach den §§ 217 ff.SGB III.Buchstabe g nimmt die Mitarbeiterinnen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach den§§ 260 ff. SGB III vom Geltungsbereich des TV-L aus. Die neu gefasste DienstVO siehtfür diesen Personenkreis keine besondere Regelung mehr vor.Buchstabe h ist neu aufgenommen worden. Er betrifft Leiharbeitnehmer von Personal-Service-Agenturen. Zu den Aufgaben von Personal-Service-Agenturen gehört insbesonderedie Arbeitnehmerüberlassung zur Vermittlung Arbeitsloser in Arbeit. Während derArbeitnehmerüberlassung stehen die Arbeitnehmer weiterhin in einem Arbeitsverhältniszur Personal-Service-Agentur.Buchstabe i gilt nur in der 2. Fallgestaltung der geringfügigen Beschäftigung nach § 8Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (kurzzeitige Beschäftigung).Von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV erfasst und damit vom Geltungsbereich des TV-L ausgenommensind nur die Beschäftigungsverhältnisse, bei denen die Beschäftigung innerhalbeines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenartbegrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist (zum Beispiel Aushilfstätigkeitfür den genannten Zeitraum). Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigung berufsmäßigausgeübt wird und ihr Entgelt 400 Euro im Monat übersteigt. Als nicht berufsmäßig werdenzum Beispiel grundsätzlich Beschäftigungen zwischen Abitur und Studium angesehen.Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, also dieDauerbeschäftigungsverhältnisse, bei denen das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigungregelmäßig 400 Euro im Monat nicht übersteigt, fallen hingegen unter den Geltungsbereichder DienstVO und damit auch unter den des TV-L.Im Blick auf eine einheitliche Rechtsanwendung und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachungbestimmen wir, dass die DienstVO – und damit der TV-L – nach den Maßgabender DienstVO auf die Dienstverhältnisse mit kurzzeitig Beschäftigten im Sinne des § 8Abs. 1 Nr. 2 SGB IV entsprechend anzuwenden ist.Für den abzuschließenden Dienstvertrag ist das Muster nach Anlage 4 der DienstVO zuverwenden.1.3 Geltungsbereich an Hochschulen (§ 1 Abs. 3 TV-L)Absatz 3 ist für den Bereich der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers gegenstandslos.1.4 Sonderregelungen (§ 1 Abs. 4 TV-L)Durch § 1 Abs. 4 Buchstaben a bis j wird der Hinweis gegeben, dass SonderregelungenStand: 14. Dezember 2012 - 9 -