Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

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Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-L9.2 Definition der Bereitschaftszeit und weitere Voraussetzungen (§ 9Abs. 1 TV-L)Bei Schicht- und Wechselschichtarbeit dürfen Bereitschaftszeiten grundsätzlich nichteingeführt werden. Lediglich bei Hausmeisterinnen können Bereitschaftszeiten auch mitWechselschicht- und Schichtarbeit kombiniert werden (Protokollerklärung zu § 9 Abs. 1und 2).Bereitschaftszeiten sind definiert als „Zeiten, in denen sich die/der Beschäftigte amArbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung haltenmuss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbstständig, gegebenenfalls auch auf Anordnung,aufzunehmen; in ihnen überwiegen die Zeiten ohne Arbeitsleistung” (§ 9 Abs. 1 Satz 1).Die „andere(n) vom Arbeitgeber bestimmte(n) Stelle” kann auch der nahe gelegeneWohnsitz der Mitarbeiterin sein.Bei der Feststellung, ob die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen, kann auf Erfahrungswerte(vgl. Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft) abgestellt werden. Der erfahrungsgemäßeAnfall von Arbeit darf 49 v.H. der Bereitschaftszeit nicht überschreiten.Bereitschaftszeiten dürfen nur vereinbart werden, wenn die Organisation der Dienststellesie erfordert (§ 9 Abs. 1 Satz 3).9.3 Besondere Regelungen zur Bewertung der Bereitschaftszeiten als tariflicheArbeitszeit (§ 9 Abs. 1 Satz 2 TV-L)Bereitschaftszeiten fallen typischerweise so an, dass sie nicht sinnvoll von der Vollarbeitszeitgetrennt werden können. Sie müssen deshalb nicht gesondert ausgewiesenwerden (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b).Beispiel 1:Nachtschicht eines Pförtners mit geringer Inanspruchnahme, die aber im Einzelfallnicht vorhersehbar ist.Bereitschaftszeiten sind arbeitsschutzrechtlich – wie Arbeitsbereitschaft – Arbeitszeit imSinne des Arbeitszeitgesetzes und daher in vollem Umfang auf die zulässige Höchstarbeitszeitgrenzenach § 7 Abs. 8 Arbeitszeitgesetz anzurechnen. Dem trägt § 9 Abs. 1Satz 2 Buchstabe d TV-L Rechnung. Danach darf die Summe aus Vollarbeitszeit undBereitschaftszeit im Jahresausgleichszeitraum (§ 6 Abs. 2) durchschnittlich 48 Wochenstundennicht überschreiten.Bereitschaftszeiten werden aber nur zur Hälfte als regelmäßige wöchentliche Arbeitszeitgewertet (faktorisiert): 1 Stunde Bereitschaftszeit gilt als 0,5 Stunden tarifliche Arbeitszeit(§ 9 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a). Die Summe aus faktorisierten Bereitschaftszeitenund Vollarbeitszeit darf die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 nicht überschreiten(§ 9 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c).Beispiel 2:Der Anstellungsträger legt bei einem Pförtner, für den nach § 6 Abs. 1 eine durchschnittlicheregelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden gilt, folgendeArbeitszeit fest (eine Dienstvereinbarung zur Einführung der Bereitschaftszeiten istbereits abgeschlossen worden):Die Arbeitszeit setzt sich aus 30 Stunden Vollarbeit und 17 Stunden Bereitschaftszeit(entspricht 8,5 Stunden faktorisierter Bereitschaftszeit) zusammen.Stand: 14. Dezember 2012 - 41 -
Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-L10. Zu § 10 TV-L – ArbeitszeitkontoDer TV-L enthält einige Vorgaben für die Einrichtung von Arbeitszeitkonten, wobei Arbeitszeitkontenaber nur einen Baustein des TV-L darstellen, um die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnenzu regeln. § 10 Abs. 1 sieht vor, dass Arbeitszeitkonten eingerichtet werdenkönnen.Die Einrichtung von Arbeitszeitkonten bedarf noch einer eingehenden Klärung der rechtlichenBedingungen. Insbesondere im Blick auf die derzeit anstehende Gesetzgebung zurVerbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungenbestimmen wir, dass Arbeitszeitkonten bis auf Weiteres nicht eingerichtet werdendürfen.Auf Gleitzeitvereinbarungen findet § 10 keine Anwendung. Gleitzeitkonten sind von Arbeitszeitkontennach § 10 streng zu trennen (siehe Ziffer 6.1.6).11. Zu § 11 TV-L – Teilzeitbeschäftigung§ 11 entspricht inhaltlich dem § 15 b BAT/MTArb. Sofern weitergehende gesetzlicheAnsprüche bestehen, sind diese maßgebend.In Betracht kommt zum Beispiel der Rechtsanspruch auf unbefristete Teilzeitbeschäftigunggemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (bei mindestens 15 Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmern im Betrieb).III. Zum Abschnitt III TV-L – Eingruppierung, Entgelt und sonstige LeistungenEinführungFür die Tarifbeschäftigten im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist dasEntgeltsystem vollkommen neu strukturiert worden. Aufgrund der 61. Änderung derDienstVO gilt dieses neue System auch für die Mitarbeiterinnen, die bei einem kirchlichenAnstellungsträger beschäftigt werden (§§ 1 und 2 DienstVO).An die Stelle der bisherigen Vergütung für Angestellte und des bisherigen Lohnes fürArbeiterinnen tritt einheitlich das Tabellenentgelt nach TV-L.Familienstand, Kinderzahl und Lebensalter sind als bezahlungsrelevante Faktoren imneuen Recht abgeschafft, gleiches gilt für Bewährungs- und Zeitaufstiege. Das Entgeltnach TV-L orientiert sich nicht mehr an beamtenrechtlichen Bezahlungselementen, sondernrichtet sich nur noch nach tätigkeitsbezogener Berufserfahrung und Leistung.Für alle in den TV-L übergeleiteten Mitarbeiterinnen (Arbeiterinnen und Angestellte) undfür die Neueingestellten bestimmt sich das Entgelt ab dem 1. Januar 2009 nach dem TV-L. Die betreffende Entgelttabelle des TV-L, geregelt als Anlage A 2, löst die VergütungsundMonatslohntabellen des bisherigen Rechts ab. Für die Mitarbeiterinnen im Pflegedienstgilt die Anlage 4 der ARR-Ü-Konf (vgl. Anmerkung zu § 4 Abs. 1 ARR-Ü-Konf).Tarifliche Erschwerniszuschläge und viele Zulagen werden dagegen bis zu einer Neuregelungder Erschwerniszuschläge beziehungsweise bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnungnach bisherigem Recht weiter gezahlt; für Vergütungsgruppenzulagen undMeister-, Techniker- und Programmiererzulagen gelten die jeweiligen Sonderregelungender ARR-Ü-Konf. Auf unsere Durchführungsbestimmungen zur ARR-Ü-Konf vom 7. Oktober2008 wird verwiesen.Stand: 14. Dezember 2012 - 42 -
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