Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-Lwiderspiegelt. Wird im Kalenderjahr der Geburt eines Kindes während des (RegeloderErsatz-)Bemessungszeitraums eine elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigungausgeübt, bemisst sich das durchschnittlich gezahlte monatliche Entgelt fiktiv nach demBeschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit (§ 20 Abs. 3 Satz 4 TV-L). D.h. die Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung bleibt zwar grundsätzlichdas während des Bemessungszeitraums tatsächlich gezahlte Teilzeitentgelt (insbesondereEntgeltgruppe und Stufe des Tabellenentgelts). Das Entgelt wird jedoch unter Berücksichtigungdes Beschäftigungsumfangs, der am Tag vor Beginn der Elternzeit maßgeblichwar, fiktiv hochgerechnet. Insoweit handelt es sich also lediglich um eine Ausnahme vomGrundsatz der zeitratierlichen Berechnung nach § 24 Abs. 2 TV-L. Dabei ist auf dendienstvertraglich vereinbarten Beschäftigungsumfang vor dem Beginn der Elternzeitabzustellen. Es ist daher unerheblich, wenn an diesem Stichtag tatsächlich keine Arbeitsleistungerbracht wurde (z.B. wegen des Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 2 oder § 6Abs. 1 MuSchG).Beispiel:Eine bisher vollbeschäftigte Mitarbeiterin, deren Kind am 3. Januar 2009 geborenwurde, hat am 1. März 2009 nach Ablauf der achtwöchigen Mutterschutzfrist eineelterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 16 Wochenstundenaufgenommen, die am 31. Dezember 2009 noch andauert.Der Bemessung der Jahressonderzahlung im Jahr 2009 werden aufgrund des § 20Abs. 3 Satz 4 TV-L der monatliche Durchschnitt derjenigen Entgelte zugrunde gelegt,die bei einer unterstellten Vollzeitbeschäftigung in den Monaten Juli, Augustund September 2009 zugestanden hätten. Für die neben dem Beschäftigungsumfangansonsten noch maßgebenden Kriterien (z.B. Entgeltgruppe, Entgeltstufe) isthingegen nicht auf den Tag vor dem Beginn der Elternzeit, sondern weiterhin aufdie Verhältnisse im eigentlichen Bemessungszeitraum abzustellen.Für den Fall, dass der Beschäftigungsumfang am Tag vor Beginn der Elternzeit geringerwar als der Beschäftigungsumfang in der elterngeldunschädlichen Teilzeitbeschäftigungwährend des Bemessungszeitraums, findet diese Ausnahmevorschrift keine Anwendung.Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist nämlich mindestens derjenigeBetrag zu zahlen, der einer Mitarbeiterin ohne Ausübung einer elterngeldunschädlichenTeilzeitbeschäftigung während der Elternzeit als Jahressonderzahlung zustehen würde(BAG vom 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - und vom 12. Januar 2000 – 10 AZR 930/98- AP Nrn. 21 und 23 zu §§ 22, 23 BAT Zuwendungs-TV).20.7 AnspruchsminderungDer nach den Absätzen 1 bis 3 des § 20 TV-L dem Grunde nach bestehende Anspruch aufJahressonderzahlung vermindert sich für jeden Kalendermonat, in dem Mitarbeiterinnenkeinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L haben (§ 20Abs. 4 TV-L).Die Regelungen in den Zuwendungstarifverträgen für Angestellte und Arbeiterinnen bzw.Arbeiter über einen Teilanspruch der Zuwendung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältniswegen Erreichens der Altersgrenze etc. wurden im TV-L nicht fortgeführt.Vor dem 1. Dezember wegen Erreichens der Altersgrenze ausscheidende Mitarbeiterinnenhaben keinen - auch keinen anteiligen - Anspruch auf die Jahressonderzahlung (wegender Ausnahme in § 20 Abs. 6 TV-L – Mitarbeiterinnen in Altersteilzeit – siehe Ziff. 20.9).20.7.1 Zwölftelungsregelung (§ 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L)Der Anspruch auf Jahressonderzahlung vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalen-Stand: 14. Dezember 2012 - 68 -