Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-L12. Zu § 12 TV-L – Eingruppierung13. Zu § 13 TV-L – Eingruppierung in besonderen FällenEs wird auf dieDurchführungsbestimmungen vom 07. November 2012zu den Entgeltordnungen zur DienstVO und zum TV-Lund zur Eingruppierung und Überleitung in die Entgeltordnungenverwiesen.Für die nachstehend aufgeführten Personenkreise gelten die folgenden abweichendenRegelungen:…b) Für Mitarbeiterinnen, die in die Anlage 2 DienstVO eingruppiert sind (Küsterinnen,Hausmeisterinnen usw.), bestimmen wir ergänzend zur Anlage 3 Teil A zur ARR-Ü-Konf, dass- die Lohngruppe 2 a Nr. 1 der Anlage 2 der DienstVO-1983 der Entgeltgruppe 3(einschließlich Stufe 6 und- die Lohngruppe 4 Nr. 5 der Anlage 2 der DienstVO-1983 der Entgeltgruppe 5zuzuordnen sind.c) Zur Eingruppierung des Leitungspersonals – hier: Herabgruppierung bei der Einrichtungvon Krippengruppen, altersübergreifenden Gruppen oder integrativen Gruppen -hat das Landeskirchenamt den Personalabteilungen der Kirchenämter folgende Hinweisegegeben (E-Mail am 1. März 2011):Durch die Einrichtung von Krippengruppen, altersübergreifenden Gruppen oder integrativenGruppen in Kindertageseinrichtungen reduziert sich aufgrund der Vorgabendes KiTaG und der dazu ergangenen Durchführungsverordnungen die fürdie Eingruppierung des Leitungspersonals maßgebliche Platzzahl (Durchschnittsbelegung).Wird der bisherige maßgebliche Schwellenwert unterschritten, führt dieszur Herabgruppierung des Leitungspersonals.Die im KiTaG bzw. den Durchführungsverordnungen vorgesehenenFaktorisierungen von Plätzen greifen bei der Ermittlung der Platzzahl nach derVergütungsordnung nicht. Die Eingruppierungsregelungen beinhalten die sog. Tarifautomatik.Wird die bisherige Platzzahl unterschritten, ist das Leitungspersonalunmittelbar in die neue Vergütungsgruppe eingruppiert und ggf. einer niedrigerenEntgeltgruppe zugeordnet. In diesen Fällen kann der Anstellungsträger das Entgeltherabsetzen, ohne dass es einer Änderungskündigung bedarf (vgl. auch BAG, Urteilvom 4.4.2001 – 4 AZR 232/00 – und vom 19.3.2003 - 4 AZR 391/02 -).Die Stufenzuordnung bei der Herabgruppierung richtet sich nach den allgemeinenRegelungen des § 17 Absatz 4 TV-L.Bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung haben wir keine Bedenken,wenn der Anstellungsträger Entgelteinbußen, die beim Leitungspersonal vonKindertageseinrichtungen allein dadurch eintreten, dass der für die bisherige Eingruppierungmaßgebliche Schwellenwert unterschritten wird, durch die Gewährungeiner übertariflichen statischen Besitzstandszulage ausgeglichen wird. Diesepersönliche Zulage nimmt nicht an den allgemeinen Entgeltanpassungen teil. Sievermindert sich bei jedem Stufenaufstieg um den jeweiligen Erhöhungsbetrag undbei allgemeinen Entgeltanpassungen mindestens um die Hälfte des sich für die jeweiligeEntgeltgruppe ergebenden Erhöhungsbetrages. Bei einer Umgruppierungfällt diese persönliche Zulage weg.Stand: 14. Dezember 2012 - 43 -