Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-Lgeordnet sind, in aller Regel eine längere Berufserfahrung voraussetzen. Soweit dieAufenthaltsdauer in den Stufen von den allgemeinen Regeln des § 16 Abs. 3 TV-Labweicht, ist dies in der Kr.-Anwendungstabelle in der jeweiligen Aufstiegsstufe vermerkt.Enthält die Stufe 6 keine Werte, ist die Stufe 5 der jeweiligen EntgeltgruppenKr. die Endstufe für die Mitarbeiterinnen.16. Zu § 16 TV-L – Stufen der Entgelttabelle (§ 16 DienstVO)16.1 Anzahl der Stufen (§ 16 Abs. 1 und 5 TV-L sowie Anhang zu § 16 TV-L)Die Stufenanzahl ist in den Entgeltgruppen unterschiedlich ausgestaltet:Entgeltgruppe/n StufenfolgeStufenanzahl1 2 bis 6 5 Stufen2 bis 8 1 bis 6 6 Stufen9 bis 15 1 bis 5 5 StufenFür einzelne Beschäftigtengruppen der Entgeltgruppen 2, 3 und 9 gilt eine vorgezogeneEndstufe, diese Abweichungen sind in Satz 1 des Anhangs zu § 16 geregelt. So ist zumBeispiel für Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 9 bei Tätigkeiten entsprechend Lohngruppe9 MTArb die Stufe 4 statt der Stufe 5 die Endstufe. Die Abweichungen gelten sowohlfür neu eingestellte als auch für in den TV-L übergeleitete Mitarbeiterinnen.Die Stufen 1 und 2 sind Grundentgeltstufen, die Stufen 3 bis 6 demgegenüber Entwicklungsstufen.Für Einstellung und Aufstieg in den Stufen hat die Vollendung eines bestimmtenLebensalters keine Bedeutung.16.1.1 Keine Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei der StufenzuordnungDie Stufenzuordnung zur Entgelttabelle nach § 16 TV-L unterliegt nicht der Mitbestimmungdurch die Mitarbeitervertretung.Dies hat der Kirchengerichtshof der EKD mit seinem Beschluss vom 14. Januar 2008entschieden und mit seinem Beschluss vom 23. März 2011 zu § 42 Nr. 3 MVG.Konf bestätigt(KHG.EKD, Beschluss vom 14.1.2008 – I-0124/N33-07 –, Beschluss vom23.3.2011 – I- 0124/S23-10 -).Die Mitarbeitervertretung hat nach § 42 Nr. 3 MVG.Konf ein Mitbestimmungsrecht in derPersonalangelegenheit „Eingruppierung einschließlich der Festlegung der Fallgruppe,Wechsel der Fallgruppe, Höher- oder Rückgruppierung, Gewährung tariflicher Zulagen”.Die Stufenzuordnung nach § 16 TV-L fällt unter keinen dieser Mitbestimmungstatbestände.Entscheidungen staatlicher Verwaltungsgerichte sind nicht einschlägig. Für den Geltungsbereichdes Mitarbeitervertretungsgesetzes der Konföderation Ev.-luth. Kirchen in Niedersachsen– und damit auch für den Geltungsbereich der DienstVO – entscheiden beiStreitigkeiten aus diesem Gesetz ausschließlich die Schiedsstelle der Konföderation undin zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der EKD.16.2 Stufenzuordnung bei Einstellung (§ 16 Abs. 2 TV-L)Deutlich zu unterscheiden ist zwischen1. einer Neueinstellung nach dem TV-L nach den Maßgaben der DienstVO einerseits undStand: 14. Dezember 2012 - 48 -