Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-LSR 2 y BATNr. 1 SR 2 yUnterscheidung der Befristungsmöglichkeitenin drei Kategorien:• Zeitangestellte• Angestellte für Aufgaben von begrenzterDauer• AushilfsangestellteProtokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2 yZulässige Befristungsgründe bei ZeitangestelltenProtokollnotiz Nr. 2 zu Nr. 1 SR 2 yFünfjahresgrenze für ZeitverträgeProtokollnotiz Nr. 3 zu Nr. 1 SR 2 yZulässigkeitsbegrenzung für Arbeitsverträgefür Aufgaben mit begrenzter DauerProtokollnotiz Nr. 4 zu Nr. 1 SR 2 yBevorzugte Berücksichtigung bei der Besetzungvon DauerarbeitsplätzenProtokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 SR 2 yBesondere Regelungen zur sachgrundlosenBefristunga) besondere Nennung der sachgrundlosenBefristung im Arbeitsvertragb) Mindestdauer des Arbeitsverhältnisses(Soll-Vorschrift)c) und d)Probezeit und Kündigungsfrist in der Probezeit§ 30 TV-LweggefallenDen Begriff „Zeitangestellte” gibt es nichtmehr, die Zulässigkeit der Befristung richtetsich nach allgemeinen Grundsätzen, insbesondere§ 14 Abs. 1 TzBfG.§ 30 Abs. 2 Satz 1Von der Regelung des § 30 Abs. 2 Satz 1mittelbar erfasst, soweit kalendermäßigbefristeter Arbeitsvertrag§ 30 Abs. 2 Satz 2weggefallen(zur Ausgestaltung befristeter Arbeitsverträgevgl. die Dienstvertragsmuster)§ 30 Abs. 3 Satz 1§ 30 Abs. 4• Probezeit bei sachgrundlosen Befristungeneinheitlich sechs Wochen• für Befristungen mit Sachgrund tarifvertraglicheFestlegung einer sechsmonatigenProbezeit• Kündigungsfrist in der Probezeit einheitlichzwei Wochen zum Monatsendee) Kündigung nach Ablauf der Probezeit § 30 Abs. 5f) Weiterbeschäftigung § 30 Abs. 3 Satz 2Nr. 2 SR 2 yArbeitsvertragsgestaltungweggefallen(zur Ausgestaltung befristeter Arbeitsverträgevgl. die Dienstvertragsmuster)Stand: 14. Dezember 2012 - 99 -