Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-LRegelung zum Pfarrerbesoldungsrecht:Kirchl. Amtsbl. Hannover 13/1987 S. 144, geändert durch Kirchl. Amtsbl. Hannover1/1993 S. 12 und durch Kirchl. Amtsbl. Hannover 12/2001 S. 230 (Artikel 8):1. Die Inselzulage beträgt 80 Euro monatlich (Grundbetrag). Der Grundbetrag istim Monat Dezember doppelt zu gewähren.2. Für ein Kind, das beim Ortszuschlag zu berücksichtigen ist, wird neben demGrundbetrag nach Nummer 1 Satz 1 auf Antrag ein Kinderbetrag von 130 Euromonatlich gewährt, wenn und solange das Kind eine weiterführende allgemeinbildendeSchule oder eine Sonderschule besucht und aus diesem Grunde mangelsvorhandener Schulen auf der Nordseeinsel auf dem Festland untergebrachtwerden muss; dies gilt entsprechend für den Besuch einer berufsbildenden Schule,die einen über den Hauptschulabschluss hinausgehenden schulischen Abschlussvermittelt. Besucht das Kind eine staatliche anerkannte Ersatzschule dieserArt auf der Nordseeinsel und ist dafür Schulgeld zu zahlen, so wird auf Antrageine Kinderbetrag bis zu 130 Euro monatlich gewährt. Der Kinderbetragnach Satz 2 darf den Betrag des monatlich zu zahlenden Schulgeldes nicht übersteigen;bei mehreren Kindern ist dabei von dem insgesamt monatlich zu zahlendenSchulgeld unter Berücksichtigung von Geschwisterermäßigungen auszugehen.Wird im Hinblick auf die Aufwendungen für den Schulbesuch eine Leistungauf Grund anderer Vorschriften gewährt oder besteht darauf ein Rechtsanspruch,so ist diese auf den Kinderbetrag nach Satz 1 oder 2 anzurechnen.3. Für die Zahlung der Inselzulage gelten die allgemeinen Bestimmungen.Da der TV-L keine familienbezogenen Entgeltbestandteile mehr enthält, bestimmen wirfür die Anwendung der vorgenannten Regelung über die Inselzulage Folgendes:Der Kinderbetrag nach Nummer 2 wird gewährt, wenn für das Kind ein Anspruch aufKindergeld besteht und die übrigen Voraussetzungen der Nummer 2 vorliegen.8. Zu § 19 Abs. 1 DienstVO – JahressonderzahlungAb dem Jahr 2011 gelten für die Jahressonderzahlung abweichende Bemessungssätze.Sie sind um zwölf Prozentpunkte niedriger als die Bemessungssätze nach § 20 Abs. 2TV-L. Sie betragen in den EntgeltgruppenE 1 bis E 8 83 v.H.E 9 bis E 11 68 v.H.E 12 bis E 13 38 v.H.E 14 bis E 15 23 v.H. eines Monatsentgelts.Die abweichenden Bemessungssätze nach § 19 DienstVO gelten nicht für Mitarbeiter undMitarbeiterinnen, deren Dienstverhältnis unter den Pkw-Fahrer TV-L fällt. Für diesenPersonenkreis gelten die Bemessungssätze des § 20 Abs. 2 TV-L.9. Zu § 20 Abs. 1 DienstVO – Treueleistung, zusätzlicher Erholungsurlaub§ 20 Abs. 1 DienstVO bestimmt, dass anstelle der Zahlung eines Jubiläumsgeldes (§ 23Abs. 2 TV-L) eine Treueleistung in Form von zusätzlichem Erholungsurlaub gewährt wird.Ein solcher zusätzlicher Erholungsurlaub bleibt bei der Berechnung der Höchstgrenzendes Urlaubs nach § 27 Abs. 4 Satz 1 und 2 TV-L unberücksichtigt (§ 20 Abs. 2 DienstVO).9.1 Anspruch und DauerDer Anspruch auf die Gewährung des zusätzlichen Erholungsurlaubes entsteht nachStand: 14. Dezember 2012 - 111 -