Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-Lund Maß ihres politischen Handelns ergeben.Mitarbeiterinnen, die gegen diese Grundsätze verstoßen, müssen mit arbeitsrechtlichenSanktionen, von der Abmahnung bis zur außerordentlichen Kündigung, rechnen.Auch wenn der TV-L -L die Abnahme eines Gelöbnisses nicht mehr vorsieht, so hat derAnstellungsträger der Mitarbeiterin nach § 7 DienstVO bei der Einstellung durch einezuständige Vertreterin oder einen zuständigen Vertreter das in § 7 Abs. 2 MG vorgeschriebeneGelöbnis abzunehmen. Hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen, die von derVertreterin/dem Vertreter und der Mitarbeiterin zu unterschreiben und zur Personalaktezu nehmen ist.3.2 Verschwiegenheitspflicht (§ 8 DienstVO, § 3 Abs. 2 TV-L)Die Verschwiegenheitspflicht ist für die kirchlichen Mitarbeiterinnen abweichend von § 3Abs. 2 TV-L in § 8 DienstVO geregelt; die Regelung des bisherigen § 8 DienstVO wurdeübernommen.Die Mitarbeiterin hat Verschwiegenheit über die Angelegenheiten zu wahren, die ihr beider Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden sind, soweit dies ihrer Natur nach erforderlichoder durch Dienstvorschrift oder durch den Anstellungsträger angeordnet ist.Um die herausgehobene Bedeutung der Schweigepflicht für die Mitarbeiterinnen im kirchlichenDienst hervorzuheben, enthält die DienstVO diese Verpflichtung, obgleich sich ausder allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht grundsätzlich auch eine Verschwiegenheitspflichtfür die Mitarbeiterinnen ergibt.Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses.3.3 Annahme von Vergünstigungen (§ 9 DienstVO, § 3 Abs. 3 TV-L)Es sind die für die Kirchenbeamtinnen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers geltendenBestimmungen entsprechend anzuwenden.3.4 Nebentätigkeiten (§ 3 Abs. 4 TV-L)Im TV-L wurde für die große Mehrheit der Mitarbeiterinnen in Bezug auf die Ausübungvon Nebentätigkeiten bewusst eine Abkehr vom beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrechtvollzogen.Für die Mitarbeiterinnen sollen - ebenso wie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmeraußerhalb des kirchlichen bzw. öffentlichen Dienstes - grundsätzlich allgemeine arbeitsrechtlicheKriterien zum Tragen kommen. Dass die Ausübung einer Nebentätigkeit nichtmehr unter Genehmigungsvorbehalt steht, ist ein wesentlicher Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.Andererseits ist es durch die Tarifvorschrift nicht ausgeschlossen, die sinngemäße Geltungvon beamtenrechtlichen Bestimmungen ganz oder teilweise (zum Beispiel hinsichtlichder Regelungen zur Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material desDienstherrn) zum Gegenstand einer dienstvertraglichen Nebenabrede zu machen.Im Einzelnen gilt Folgendes:Stand: 14. Dezember 2012 - 13 -