Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-LAbs. 3 TV-L brauchen die Monate der Arbeitsleistung nicht zusammenhängend erbrachtzu werden. Hier ist ein Jahreszeitraum, der nicht an das Kalenderjahr gebunden ist, zubetrachten. Die Jahresfrist beginnt mit dem Tag der Aufnahme der entsprechenden Arbeitsleistungdes ersten zu berücksichtigenden Monats (§ 187 Abs. 2 BGB). Die Jahresfristläuft dann nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf desjenigen Tages ab, „welcher demTage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Fristentspricht”.Sobald die Voraussetzungen für das Entstehen des Anspruchs auf einen Arbeitstag Zusatzurlauberfüllt sind, beginnt mit dem ersten Tag des nächsten zusatzurlaubs-rechtlichzu berücksichtigenden Monats eine neue Jahresfrist zu laufen. Es handelt sich also umeinen rollierenden Jahreszeitraum. Sofern in einem Monat überwiegend WechselschichtoderSchichtarbeit geleistet wurde, für die der Mitarbeiterin die Zulage nach § 8 Abs. 7Satz 2 oder Abs. 6 Satz 2 TV-L zusteht, können die Voraussetzungen für den Erwerbeines Arbeitstages Zusatzurlaub nach § 27 Abs. 3 TV-L also noch bis zum Ablauf einesJahres erfüllt werden.Beispiel:Eine Mitarbeiterin leistet als sog. Springer im Zeitraum vom 9. Januar 2009 bis zum8. Februar 2009 überwiegend Wechselschichtarbeit. Neben ihrem Tabellenentgelt (§15 TV-L) erhält sie dafür gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 TV-L eine Zulage von 0,63 Europro Stunde für nicht ständige Wechselschichtarbeit. Somit liegt der erste von dendrei Monaten, die nach § 27 Abs. 3 Buchstabe a TV-L für das Entstehen eines ArbeitstagesZusatzurlaub erforderlich sind, vor. Die Jahresfrist beginnt mit dem Tagder Aufnahme der entsprechenden Arbeitsleistung des ersten zu berücksichtigendenMonats zu laufen (hier 9. Januar 2009); sie endet mit Ablauf des 8. Januar 2010.Entstünde der Anspruch auf einen Arbeitstag Zusatzurlaub bereits während des ansich noch laufenden Jahreszeitraums - etwa weil die Mitarbeiterin die noch erforderlichenzwei weiteren Monate nicht ständiger Wechselschichtarbeit, die ja nicht zusammenhängenderbracht werden müssen, bis zum 21. Juli 2009 geleistet hat -,würde mit Beginn des nächsten berücksichtigungsfähigen Monats eine neue Jahresfristzu laufen beginnen, und zwar auch vor Ablauf der ursprünglichen Fristdauer am8. Januar 2010.27.4 Zusatzurlaub für NachtarbeitsstundenDas bisherige Tarifrecht enthielt neben dem Zusatzurlaub für Wechselschicht- undSchichtarbeit auch die Möglichkeit, Zusatzurlaub für Nachtarbeit zu erhalten.Der Zusatzurlaub für Nachtarbeit ist nur in den besonderen Regelungen des TV-L fürÄrzte und Ärztinnen sowie für nichtärztliche Beschäftigte in Universitätskliniken undKrankenhäusern beibehalten worden. Diese Regelungen kommen im Geltungsbereich derDienstVO nicht zur Anwendung.27.5 Begrenzung des Zusatzurlaubsanspruchs (§ 27 Abs. 4 TV-L)Eine Höchstbegrenzung beim Zusammentreffen von Zusatzurlaub und Erholungsurlaub istweiterhin vorgesehen. Der Zusatzurlaub nach dem TV-L und nach sonstigen Bestimmungenwird in zweifacher Weise begrenzt; hiervon sind- der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 SGB IX (§ 27Abs. 4 Satz 1 TV-L) und- die zusätzliche Treueleistung in Form eines zusätzlichen Erholungsurlaubs nach § 26Abs. 1 DienstVO (§ 26 Abs. 2 DienstVO)ausgenommen.Stand: 14. Dezember 2012 - 95 -