Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-LAbs. 1 TV-L besteht, als auch für Kalendermonate, in denen Mitarbeiterinnen demGrunde nach Anspruch auf Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 2 und 3 TV-L haben(§ 20 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 TV-L). Somit ist der gesamte Zeitraum von39 Wochen (2. Januar bis 1. Oktober), in dem Entgelt im Krankheitsfall nach § 22TV-L gezahlt wird, berücksichtigungsfähig. Auch die Zahlungsunterbrechung in derZeit vom 2. Oktober bis zum 5. November ist unbeachtlich, weil die Unterbrechungjeweils keinen vollen Kalendermonat umfasst. Am 1. Oktober bestand für einen TagAnspruch auf Krankengeldzuschuss und ab dem 6. November besteht mit der Wiederaufnahmeder Arbeit wieder Anspruch auf Entgelt.20.7.3 Vorangegangenes Ausbildungsverhältnis oder PraktikantenverhältnisDer Anspruch auf die Jahressonderzahlung besteht nur für Kalendermonate, in denen fürmindestens einen Tag des Monats Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgeltsbesteht (§ 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L). Der Anspruch vermindert sich daher auch für jedenKalendermonat, in dem der Mitarbeiterin in einem vorangegangenen Ausbildungsverhältnisan allen Tagen des Monats Ausbildungsentgelt zustand.Mitarbeiterinnen, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Ausbildungsverhältnis vondemselben Anstellungsträger in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurden und am 1.Dezember des jeweiligen Jahres noch in diesem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten zusammenmit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteiligeJahressonderzahlung aus dem vorangegangenen Ausbildungsverhältnis (§ 16 Abs. 4 TVA-L BBiG/TVA-L Pflege bzw. Protokollnotiz Nr. 1 zu § 1 Abs. 1 TV Zuwendung Azubi, soferndieser noch Anwendung findet). Beginnt das Arbeitsverhältnis im unmittelbaren Anschlussan ein Ausbildungsverhältnis im Laufe eines Kalendermonats (z.B. in der Monatsmitte),bemisst sich die Jahressonderzahlung für diesen Kalendermonat nicht ausdem Ausbildungsverhältnis sondern aus dem Arbeitsverhältnis nach dem TV-L (§ 16Abs. 4 TVA-L BBiG/TVA-L Pflege); insgesamt können in einem Kalenderjahr in der Summeder anteiligen Jahressonderzahlungen höchstens 12/12 zustehen.Beispiel 1:Nach Beendigung des unter den TV Zuwendung Azubi fallenden Ausbildungsverhältnissesam 31. August 2009 wird im unmittelbaren Anschluss am 1. September 2009ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei demselben Anstellungsträger begonnen.Für die acht vollen Kalendermonate Januar bis August, die noch im Ausbildungsverhältniszurückgelegt wurden, ist Ausbildungsentgelt gezahlt worden. Es handelt sichdeshalb nicht um mit Arbeitsentgelt belegte Kalendermonate, so dass die Jahressonderzahlungnach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L um 8/12 zu vermindern ist. Gleichwohlerhält die Mitarbeiterin in diesem Fall nach dem TV Zuwendung Azubi zusätzlichzu der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteiligeJahressonderzahlung von 8/12 aus dem Ausbildungsverhältnis.Beispiel 2:Nach Beendigung des unter den TV Zuwendung Azubi fallenden Ausbildungsverhältnissesam 20. Juni 2009 wird im unmittelbaren Anschluss am 21. Juni 2009 ein unbefristetesArbeitsverhältnis bei demselben Anstellungsträger begonnen.Es besteht Anspruch auf 7/12 (Juni bis Dezember) anteilige Jahressonderzahlungnach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L und 5/12 (Januar bis Mai) anteilige Zuwendung ausdem Ausbildungsverhältnis nach dem TV Zuwendung Azubi.20.7.4 Vorangegangenes ArbeitsverhältnisDie im früheren Recht geltende Regelung, wonach eine Kürzung der Zuwendung unterblieb,wenn in allen Kalendermonaten Bezüge vom selben Anstellungsträger – egal ausStand: 14. Dezember 2012 - 72 -