Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-Lgrundsätzlich keinen fest vorgegebenen Anfang und kein fest vorgegebenes Ende dertäglichen Arbeitszeit gibt. Der Begriff ist sehr weit auszulegen. Er umfasst insbesondereauch diejenigen Modelle, bei denen keine festen Anwesenheitszeiten (Kernzeiten) vorgeschriebensind, sondern die Arbeitszeiten zum Beispiel auf der Grundlage von so genanntenServicezeiten oder Mindestbesetzungsstärken in Verbindung mit Teamabsprachengeregelt werden.Gleichzeitregelungen sind unabhängig von den im TV-L geregelten Arbeitszeitmodellender täglichen Rahmenzeit oder des wöchentlichen Arbeitszeitkorridors möglich. Sie werdendurch diese Arbeitszeitmodelle in keiner Weise eingeschränkt.Auch die in § 10 TV-L enthaltenen Regelungen zum Arbeitszeitkonto gelten nicht fürGleitzeitvereinbarungen. Gleitzeitkonten sind streng von einem etwaigen Arbeitszeitkontonach § 10 TV-L zu trennen. Sie unterfallen nicht den Einschränkungen des § 10 TV-L. Soist zum Beispiel in Gleitzeitregelungen eine Kappungsgrenze weiterhin zulässig und geboten(beim Arbeitszeitkonto nach § 10 TV-L käme sie nicht in Betracht).Satz 3 der Protokollerklärung, wonach Gleitzeitregelungen keine Regelungen nach § 6Abs. 4 TV-L enthalten dürfen, besagt lediglich, dass eine Koppelung beider Regelungsgegenständeunterbleiben soll. Sind Anstellungsträger und Mitarbeiterinnen der Auffassung,dass dringende betriebliche oder dienstliche Gründe Öffnungen von den Beschränkungendes Arbeitszeitgesetzes erfordern, so können entsprechende Vereinbarungen außerhalbvon Gleitzeitregelungen in eigenständigen Dienstvereinbarungen getroffen werden.6.2 Ausgleichszeitraum (§ 6 Abs. 2 TV-L)Der Ausgleichszeitraum für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen Wochenarbeitszeitwar bisher bereits durch die DienstVO auf bis zu einem Jahr verlängertworden. Diese Regelung ist nunmehr im TV-L enthalten (§ 6 Abs. 2 Satz 1). Der Ausgleichszeitraumist nicht auf das Kalenderjahr festgelegt, sondern kann frei gewähltwerden.Wie bisher ist bei ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit ein längerer Ausgleichszeitraumzulässig. Damit muss die Dienstplangestaltung nicht auf das Ende einesfür die Dienststelle festgelegten Ausgleichzeitraums abgestimmt werden.In der Regel wird die Vereinbarung über die Dauer des Ausgleichszeitraums im Rahmeneiner mitbestimmungspflichtigen Maßnahme getroffen werden (zum Beispiel bei Erstellungeines Dienstplans oder bei Abschluss einer Dienstvereinbarung zur Gleitzeit).Da die Dauer des Ausgleichzeitraums nicht die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeitauf die einzelnen Arbeits-/Werktage oder Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeitbetrifft (vgl. BVerwG vom 9. Oktober 1991, 6 P 21/89, Rz. 35 – abgedruckt in ZTR 1992,S. 126 ff. -), ist die isolierte Festlegung des Ausgleichzeitraums (zum Beispiel im Dienstvertrag)keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne des Mitarbeitervertretungsgesetzes.6.3 Arbeitszeit an Vorfesttagen und an Feiertagen (§ 6 Abs. 3 TV-L)6.3.1 Arbeitszeit an VorfesttagenAm 24. und 31. Dezember sollen die Mitarbeiterinnen, soweit es die dienstlichen Verhältnissezulassen – wie nach bisherigen Tarifrecht –, von der Arbeit freigestellt werden.Das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteilewerden für die Dauer der Freistellung fortgezahlt. Ist eine Freistellung nichtmöglich, muss ein entsprechender Freizeitausgleich binnen drei Monaten – FristbeginnStand: 14. Dezember 2012 - 22 -