Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-LStunden-Garantie (§ 15 Abs. 6b Unterabs. 3 Satz 2 BAT/MTArb) gibt es nicht mehr.Die Zeitzuschläge werden „spitz” gezahlt, für Nachtarbeit (Inanspruchnahme+ Wegezeiten am Freitag) für 2:45 Stunden und für Samstagsarbeit für 30 Minuten(13:00 bis 13:30).Da nach Satz 5 die aufgerundete Zeitstunde mit dem Überstundenentgelt zu bezahlen ist,wird auch der Überstundenzeitzuschlag entgegen der allgemeinen Regelungen unabhängigvon der tatsächlichen Arbeitsleistung für die volle Stunde gezahlt. Das gilt nicht fürzugleich anfallende weitere Zeitzuschläge. Diese werden der tatsächlichen Arbeitsleistungentsprechend – anteilig – bezahlt.Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort im Sinnedes § 7 Abs. 4 (zum Beispiel in der Wohnung) telefonisch, zum Beispiel in Form einerAuskunft, oder mittels technischer Einrichtungen (E-Mail) erbracht, wird abweichend vonSatz 5 die Summe dieser Arbeitsleistungen am Ende des Rufbereitschaftsdienstes auf dienächsten vollen 30 oder 60 Minuten gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowieetwaiger Zeitzuschläge nach Abs. 1 bezahlt; dauert der Rufbereitschaftsdienst länger als24 Stunden (zum Beispiel an Wochenenden), erfolgt die Aufrundung nach jeweils24 Stunden.Beispiel 2: (vgl. Niederschriftserklärung zu § 8 Abs. 5)Während eines Rufbereitschaftsdienstes von Freitag 16 Uhr bis Montag 8 Uhr werdenArbeitsleistungen in Form telefonischer Anweisungen von der Wohnung aus infolgendem Umfang geleistet:- Freitag 21.00 Uhr bis 21.08 Uhr (8 Minuten),- Samstag 8.00 Uhr bis 8.15 Uhr (15 Minuten) sowie 15.50 Uhr bis 16.18 Uhr(28 Minuten),- Sonntag 9.00 Uhr bis 9.35 Uhr (35 Minuten) sowie 22.00 Uhr bis 22.40 Uhr(40 Minuten).Es werden aufgerundet:- 8 und 15 Minuten = 23 Minuten auf 30 Minuten,- 28 und 35 Minuten = 63 Minuten auf 1 Stunde 30 Minuten,- 40 Minuten auf 60 Minuten (1 Stunde).Arbeitsleistungen, die sich ohne Unterbrechung an die Vollarbeit anschließen oder ihrunmittelbar vorhergehen, unterliegen nicht der Aufrundung. Es wäre auch nicht sachgerecht,die Wegezeit als Arbeitszeit zu behandeln, wenn der Weg als Heimweg von der(Voll-)Arbeit beziehungsweise als Hinweg zur (Voll-)Arbeit anzusehen ist.Beispiel 3:Ein Mitarbeiter, dessen regelmäßige Arbeitszeit auf 8 Uhr bis 17 Uhr festgelegt istund für den ab 17 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages Rufbereitschaft angeordnet ist, trittnach Erledigung von Restarbeiten den Heimweg um 17.15 Uhr an und begibt sicham Folgetag – aufgrund eines Anrufs um 7.15 Uhr – sofort zu seiner Arbeitsstelle.Die Erledigung der Restarbeiten am Nachmittag und der anschließende Heimwegstellen keine entgeltpflichtige Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft dar,da der Mitarbeiter nicht „auf Abruf” tätig geworden ist. Gegebenenfalls kommt dieAnnahme von Überstunden in Betracht. Die vorgezogene Arbeitsaufnahme am Folgetagkann zwar eine Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft darstellen. Eine Aufrundungscheidet aber aus, da die Zeit ab 8 Uhr ohnehin als Arbeitszeit gilt. Es wäreauch nicht sachgerecht, den Weg als Arbeitszeit zu werten, da der Weg am Morgenohnehin hätte zurückgelegt werden müssen und es sich insoweit nicht um eine Einschränkungder Freizeit handelt.Stand: 14. Dezember 2012 - 37 -