Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-LDem „monatlichen Entgelt” gleichgestellt ist auch berücksichtigungsfähiges Entgelt, dastrotz Nichtleistung der Arbeit gemäß § 21 TV-L fortgezahlt wird. Dabei ergibt sich derAnspruchsgrund für die Entgeltfortzahlung selbst aus den in § 21 TV-L abschließendaufgezählten Normen:• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 22 Abs. 1 TV-L bzw. § 12 ARR-Ü-Konf i.V.m.§ 37 BAT/§ 42 MTarb),• Erholungsurlaub (§ 26 TV-L),• Zusatzurlaub (§ 27 TV-L).Entsprechendes gilt in den Fällen der Entgeltfortzahlung für die Arbeitsbefreiung am24./31. Dezember (§ 6 Abs. 3 Satz 1 TV-L) und für die Arbeitsbefreiung nach § 29 TV-L(§ 29 Abs. 6 TV-L).Ausgenommen von der Bemessungsgrundlage sind nach § 20 Abs. 3 Satz 1 TV-L zweiterHalbsatz:• Zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelte (Stundenentgelt fürÜberstunden oder Mehrarbeitsstunden und Zeitzuschläge für Überstunden). Das giltauch für Überstundenentgelte in Form von Monatspauschalen.Die Ausnahme erfasst nicht Überstunden oder Mehrarbeitsstunden, die im Dienstplanvorgesehen sind, und ferner nicht die Entgelte, die bei Rufbereitschaft für die tatsächlicheArbeitsleistung (einschl. etwaiger Zeitzuschläge) nach § 8 Abs. 5 Satz 5 TV-Lgezahlt werden. Diese Entgelte fließen also in die Bemessungsgrundlage ein.Unberücksichtigt bleibt gemäß Satz 3 der Protokollerklärung zu § 20 Abs. 3 TV-Lferner der Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 2 und 3 TV-L. Dieser Ausschluss giltnach Sinn und Zweck der Vorschrift entsprechend für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeldnach § 14 MuSchG, auch wenn die Bestimmung der Tarifbestimmung desTV-L dazu keine ausdrückliche Aussage enthält. In beiden Fällen wird ein Teil der Leistungenvon dritter Seite erbracht (Krankengeld nach § 44 SGB V und Mutterschaftsgeldnach § 13 MuSchG), sodass es zu einem sachwidrigen Ergebnis führen würde, wenn imRahmen der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts hier nur derjeweils vom Anstellungsträger zu erbringende Zuschuss angesetzt würde. Eine Gleichbehandlungdieser Bezüge korrespondiert auch damit, dass eine Verminderung der Jahressonderzahlungnach der sog. Zwölftelungsregelung für Kalendermonate, in denen MitarbeiterinnenKrankengeldzuschuss oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld erhalten haben,unterbleibt (§ 20 Abs. 4 Satz 2 Buchstabe b und Satz 3 TV-L).20.5.2 BerechnungsformelDas durchschnittlich gezahlte monatliche Entgelt wird auf kalendertäglicher Basis berechnet.Maßgeblich ist nach dem Wortlaut der Regelung das in den Kalendermonaten Juli,August und September durchschnittlich gezahlte Entgelt, d.h. hier gilt im Ergebnis dasZuflussprinzip.Zur Vereinfachung der Darstellung des Rechenweges wird in den nachfolgenden Beispielendavon ausgegangen, dass lediglich das Tabellenentgelt zu berücksichtigen istund nicht das „monatliche Entgelt”.a) RegelfallFür die Fälle, in denen während des Bemessungszeitraums vom 1. Juli bis 30. Septemberan allen Kalendertagen Anspruch auf Entgelt bestanden hat (demzufolge hat dasArbeitsverhältnis spätestens am 1. Juli begonnen), ist nach Satz 1 der Protokollerklärungzu § 20 Abs. 3 TV-L ein vereinfachtes Berechnungsverfahren vorgesehen. Danach werdenStand: 14. Dezember 2012 - 65 -