Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-Ldie tatsächliche Ausübung der Tätigkeit voraus. Da dies bei Erkrankung nicht möglich ist,kann die Zulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung nicht berücksichtigt werden.22. Zu § 22 TV-L – Entgelt im Krankheitsfall22.1 DefinitionDer in § 22 sowie an anderen Stellen des neuen Tarifrechts verwendete Begriff des „Entgeltsim Krankheitsfall” erfasst als Oberbegriff sowohl die Entgeltfortzahlung (§ 22Abs. 1) als auch den Krankengeldzuschuss (§ 22 Abs. 2 und 3).22.2 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 22 Abs. 1 TV-L)Die neue Regelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 22 Abs. 1 ist – mitAusnahme der Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung nach § 21 – gegenüberder bisherigen Regelung zur sechswöchigen Entgeltfortzahlung nach § 37 BAT beziehungsweise§ 42 MTArb inhaltlich unverändert. Es wurden lediglich redaktionelle Anpassungenan die Formulierungen des § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz vorgenommen;zum Teil wurde auch auf die deklaratorische Wiederholung zwingender gesetzlicherVorschriften verzichtet.Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht für die Zeit der Arbeitsunfähigkeitgrundsätzlich für alle Mitarbeiterinnen einheitlich bis zur Dauer von sechs Wochen.Welche Sachverhalte fiktiv als Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und damit als unverschuldeteArbeitsunfähigkeit gelten, ergibt sich nunmehr unmittelbar aus demEntgeltfortzahlungsgesetz. Eine Entgeltfortzahlung scheidet aus, wenn die Arbeitsunfähigkeitvorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist (Protokollerklärung zu§ 22 Abs. 1 Satz 1). Bei Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischenVorsorge oder Rehabilitation sowie infolge Sterilisation oder Schwangerschaftsabbruchsist § 3 Abs. 2 beziehungsweise § 9 Entgeltfortzahlungsgesetz zu beachten. Ebenfallsunmittelbar aus dem Gesetz ergeben sich die Regelungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses(§ 8 Entgeltfortzahlungsgesetz).Auch bei Wiederholungserkrankungen kommen die gesetzlichen Regelungen zumTragen. Eine inhaltliche Änderung gegenüber der bisherigen Regelung nach § 37 Abs. 2Unterabs. 2 BAT beziehungsweise § 42 Abs. 2 Unterabs. 2 MTArb hat sich dadurch nichtergeben; in Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz gilt hier Folgendes:Wird die Mitarbeiterin infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert siewegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfallnach § 22 Abs. 1 Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochendann nicht, wenn- sie vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselbenKrankheit arbeitsunfähig war oder- seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölfMonaten abgelaufen ist.Die vierwöchige Wartezeit gemäß § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz, nach der derAnspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Neubegründung des Arbeitsverhältnisseserstmals entsteht, findet unverändert keine Anwendung. Der TV-L – wie auchschon der BAT – verweist nicht auf § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz, sodass mangelsEinschränkung bereits mit dem Beginn des Dienstverhältnisses ein Anspruch auf Kran-Stand: 14. Dezember 2012 - 81 -