Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-LDas nach § 21 TV-L zu zahlende Nettoentgelt ist höher als das zustehende Krankengeld(vor Abzug der Arbeitnehmeranteile zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung).Im Mai 2009 ist somit ein Krankengeldzuschuss in Höhe des Differenzbetrageszu zahlen. Für den Zeitraum 1. bis 7. Mai 2009 (7 Kalendertage) beträgtder Krankengeldzuschuss 19,67 Euro (2,81 Euro x 7).Nicht gesetzlich krankenversicherte Mitarbeiterinnena) KrankengeldBei Mitarbeiterinnen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfreioder die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreitsind, sind bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses diejenigen Leistungen zuGrunde zu legen, die ihnen als Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherungzustünden (§ 22 Abs. 2 Satz 3). Vielfach wird dies das gesetzlich mögliche Höchstkrankengeldsein. Der Krankengeldhöchstsatz beträgt 2009 voraussichtlich kalendertäglich85,75 Euro (monatliches Höchstregelentgelt 3.675,00 Euro : 30 Kal.-Tage = 122,50 Eurokalendertäglich; 122,50 Euro x 70 v.H. = 85,75 Euro kalendertäglich).b) NettoentgeltBei freiwillig Krankenversicherten ist an Stelle der Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichenKranken- und Pflegeversicherung deren Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitragabzüglich der Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung nach § 257 SGB Vbzw. Pflegeversicherung nach § 61 SGB XI zu berücksichtigen (§ 22 Abs. 2 Satz 2 zweiterTeilsatz).Privat Krankenversicherte werden vom Wortlaut der vorstehenden Regelung ausdrücklichnicht erfasst. Daher sind dort als Sozialversicherungsbeiträge nur die tatsächlichengesetzlichen Abzüge anzusetzen, also die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichenRenten- und Arbeitslosenversicherung. Haben von der Versicherungspflicht in dergesetzlichen Rentenversicherung befreite Arbeitnehmer auf gesetzlicher Grundlage Versicherungsbeiträgezu einer privaten Rentenversicherung aufzubringen, handelt es sichebenfalls um gesetzliche Abzüge vom Bruttolohn im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 2 (vgl.BAG vom 5. November 2003 - 5 AZR 682/02 -); es bestehen keine Bedenken, bei Beiträgenzu berufständischen Versorgungswerken entsprechend zu verfahren. Die Beiträge zurprivaten Kranken- und Pflegeversicherung werden hingegen nicht berücksichtigt. Hintergrundfür diese Differenzierung ist, dass freiwillig Krankenversicherte während der Arbeitsunfähigkeitbeitragsfrei versichert sind, während privat Krankenversicherte weiterhinihre Versicherungsbeiträge entrichten müssen.22.3.3 ZahlungsdauerDie Dauer der Zahlung des Krankengeldzuschusses gemäß § 22 Abs. 3 ist weiterhinabhängig von der Beschäftigungszeit (§ 25 Nr. 2 DienstVO); allerdings wurde derHöchstbezugszeitraum bis zur 39. Woche verlängert. Die Zahlung erfolgt erst nach Ablaufdes Zeitraums der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 22 Abs. 1. Bei einerBeschäftigungszeit von einem Jahr wird der Krankengeldzuschuss bis zum Ende der13. Woche und bei einer Beschäftigungszeit von drei Jahren bis zum Ende der39. Woche der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt.Nach § 22 Abs. 3 Satz 3 kann innerhalb eines Kalenderjahres das Entgelt im Krankheitsfallnach § 22 Abs. 1 und 2, also die Entgeltfortzahlung und der Krankengeldzuschuss,insgesamt längstens für 13 beziehungsweise – bei mehr als 3 Jahren Beschäftigungszeit– für 39 Wochen bezogen werden; bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeitbesteht jedoch mindestens der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 22 Abs. 1.In die Höchstbezugszeiträume für den Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 3 sind damitStand: 14. Dezember 2012 - 84 -