Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-LZuordnung zur individuellen Zwischenstufe 2+.Für die Berechnung des Überstundenentgelts ist heranzuziehen- für den Zeitzuschlag von 15 v.H. das Tabellenentgelt der Stufe 3 (= 2.885 EUR),- für das Stundenentgelt von 100 v.H. das Entgelt der individuellen Zwischenstufe(= 2.690 EUR).Beide Beträge sind zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils durchdas 4,348-fache der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zuteilen.8.1.2 Nachtarbeit (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV-L)Der Zeitzuschlag für Nachtarbeit beträgt 20 v.H. des Tabellenentgelts der Stufe 3 derEntgeltgruppe der Mitarbeiterin.Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21.00 und 6.00 Uhr (§ 7 Abs. 5). Die Definition derNachtschicht (§ 7 Abs. 1 Satz 3) ist für den Anspruch auf den Nachtarbeitszuschlagunerheblich. Sie ist lediglich eine Voraussetzung für das Vorliegen von Wechselschichtarbeit.8.1.3 Sonntagsarbeit (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV-L)Der Zeitzuschlag für Sonntagsarbeit beträgt 25 v.H. des auf eine Stunde entfallendenAnteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der Entgeltgruppe der Mitarbeiterin. Sonntagsarbeitist die Arbeit an einem Sonntag zwischen 0 Uhr und 24 Uhr. Fällt der Sonntag miteinem gesetzlichen Feiertag oder mit dem 24. oder 31. Dezember zusammen, wird nurder höchste Zeitzuschlag gezahlt (§ 8 Abs. 1 Satz 3).8.1.4 Feiertagsarbeit (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV-L)Feiertagsarbeit ist die Arbeit an einem gesetzlichen Feiertag von 0 Uhr bis 24 Uhr. WirdFreizeitausgleich für die Feiertagsarbeit gewährt, beträgt der Zeitzuschlag 35 v.H.,andernfalls 135 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Entgelts der Stufe 3der Entgeltgruppe der Mitarbeiterin.Die Protokollerklärung hierzu legt fest, dass der Freizeitausgleich im Dienstplan besondersausgewiesen und bezeichnet werden muss. Ferner bestimmt die Protokollerklärungdass unter Einbeziehung des ohnehin zustehenden Tabellenentgelts für den Feiertaghöchstens 235 v.H. gezahlt werden können, falls kein Freizeitausgleich gewährt wird.Damit wird sowohl klar gestellt, dass im TV-L von der Möglichkeit des § 12 Nr. 2 Arbeitszeitgesetz(Wegfall des Ersatzruhetages für auf Werktage fallende Feiertage) nicht Gebrauchgemacht worden ist, als auch ausgeschlossen, dass Missverständnisse wegeneines bereits aus anderen Gründen gewährten Freizeitausgleichs (zum Beispiel Überstundenfreizeitausgleich)auftreten. Die Feiertagsarbeit kann somit nicht auch nochzusätzlich als Überstunde bezahlt werden.8.1.5 Arbeitsleistungen am 24. und 31. DezemberFür Arbeitsleistungen am 24. und 31. Dezember sieht der Tarifvertrag jetzt bereits ab6 Uhr (bisher 12 Uhr) die Zahlung eines Zeitzuschlags in Höhe von 35 v.H. des auf eineStunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der Stufe 3 der Entgeltgruppen derMitarbeiterin vor. Daneben ist für Arbeitsleistungen am 24. und 31. Dezember entsprechenderFreizeitausgleich innerhalb von drei Monaten unter Fortzahlung des Tabellenentgeltsund der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile zugewähren (§ 6 Abs. 3 Satz 2).Stand: 14. Dezember 2012 - 32 -