Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-L6. Zu § 16 DienstVO – Stufen der Entgelttabelle, Einzelentgelte für Kirchenmusikerinnen6.1 Berücksichtigung der im unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältniserreichten Entgeltstufe bei der Neueinstellung (§ 16 Absatz 2 DienstVO)Ausführliche Hinweise hierzu enthält Ziffer 3 der „Handreichung des Landeskirchenamtesvom 4. Juni 2010 zur besonderen Zuordnung zu den Stufen desTarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TV-L)”.6.2 Einzelentgelt für Amtshandlungen und Vertretungsentgelt für Kirchenmusikerinnen(§ 16 Absatz 3 DienstVO)Für den Dienst von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern in Vertretungsfällen oderbei Amtshandlungen tritt anstelle der Vorschriften des § 16 TV-L über die Stufenzuordnungeine Pauschalregelung. In diesen Fällen erhalten die Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnenfolgendes Entgelt:• mit C-Kirchenmusikprüfung nach Entgeltgruppe 6 Stufe 3,• mit D-Kirchenmusikprüfung nach Entgeltgruppe 4 Stufe 2,• ohne Kirchenmusikprüfung nach Entgeltgruppe 2 Stufe 1.6.3 Pauschale Stufenzuordnung für kurzzeitig beschäftigte Mitarbeiter undMitarbeiterinnen (§ 16 Absatz 4 DienstVO)Auf Arbeitsverhältnisse, die auf nicht mehr als 6 Wochen befristet sind, finden dieRegelungen des § 16 TV-L über die Stufenzuordnung keine Anwendung. Diese Mitarbeiterund Mitarbeiterinnen sind für die Dauer des Arbeitsverhältnisses der Stufe 3 ihrerjeweiligen Entgeltgruppe zugeordnet. Für die Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen,die unter Ziffer 5.2 Fallen, gilt die speziellere Regelung des § 16 Abs. 3 DienstVO.Durch diese pauschale Regelung entfällt bei der Einstellung dieses Personenkreises dieErmittlung der Zeiten einschlägiger Berufserfahrung. Zudem finden die Vorschriften über- die Berücksichtigung förderlicher Zeiten,- die Vorweggewährung von Entgeltstufen und- die Berücksichtigung einer erworbenen Entgeltstufekeine Anwendung.Schließt sich an ein Arbeitsverhältnis nach § 16 Abs. 4 DienstVO ein Arbeitsverhältnis an,das ebenfalls auf nicht mehr als 6 Wochen befristet ist, gilt auch für dieses neue Arbeitsverhältnisdie pauschale Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 4 DienstVO.Wird nach einem befristeten Arbeitsverhältnis, auf das § 16 Abs. 4 DienstVO Anwendungfindet, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis oder ein auf länger als 6 Wochen befristetesArbeitsverhältnis begründet oder wird ein befristetes Arbeitsverhältnis unbefristet fortgesetzt,ist die Stufenzuordnung in dem neuen Arbeitsverhältnis gemäß § 16 TV-L nach denMaßgaben des § 16 Abs. 1 und 2 DienstVO vorzunehmen. Die nach der Regelung des§ 16 Abs. 4 DienstVO zuvor in der Stufe 3 verbrachte Zeit ist im neuen Arbeitsverhältnisggf. als einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L zu berücksichtigen(vgl. Abschnitt A Ziff.16.2.1 bis 16.2.5 zu § 16 Abs. 2 TV-L). Sie wird bei der Stufenlaufzeitim neuen Arbeitsverhältnis nicht berücksichtigt.7. Zu § 18 DienstVO – Inselzulage§ 18 in der ab 1. Sept. 2009 geltenden Fassung (66. Änderung der DienstVO)Stand: 14. Dezember 2012 - 110 -