Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-L6.8 Arbeitszeit bei Dienstreisen (§ 6 Abs. 11 TV-L, § 11 Abs. 3 DienstVO)Anstelle des § 6 Abs. 11 TV-L wurde mit § 11 Abs. 3 DienstVO eine besondere Regelunggetroffen.Bei Dienstreisen wird – wie bisher – neben der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigenGeschäftsort auch die Zeit der Hin- und Rückreise zum und vom Geschäftsorteinschließlich der erforderlichen Wartezeiten berücksichtigt, höchstens jedoch bis zu elfStunden für jeden Tag.7. Zu § 7 TV-L – Sonderformen der Arbeit§ 7 enthält die Definitionen der Sonderformen der Arbeit. Im Folgenden werden die Abweichungenzum bisherigen Tarifrecht dargestellt:7.1 Wechselschicht- und Schichtarbeit (§ 7 Abs. 1 und 2 TV-L)Die Definition der Wechselschichtarbeit ist unverändert (vgl. zum Beispiel § 15 Abs. 8Unterabs. 6 BAT). Während nach § 33a Abs. 1 BAT beziehungsweise § 29a Abs. 1 MTArbweitere Voraussetzungen für den Anspruch auf die Wechselschichtzulage bestanden (esmussten mindestens 40 Stunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschichtgeleistet werden), erhalten jetzt Mitarbeiterinnen, die Wechselschicht nach derallgemeinen Definition des § 7 Abs. 1 leisten, die in § 8 Abs. 7 festgelegten Wechselschichtzulagen.Die Definition der Schichtarbeit ist eine Zusammenfassung von § 15 Abs. 8 Unterabs. 7und § 33a Abs. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb BAT beziehungsweise den entsprechendenBestimmungen des MTArb. Sofern die Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspannevon mindestens 13 Stunden geleistet wird, entsteht der Anspruch auf Schichtzulagegemäß § 8 Abs. 8.7.2 Bereitschaftsdienst (§ 7 Abs. 3 TV-L)Die Definition des Bereitschaftsdienstes ist unverändert (vgl. zum Beispiel § 15 Abs. 6aBAT, § 18 MTArb). Die Einschränkung der Anordnungsbefugnis („Der Arbeitgeberdarf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt,erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.”) ist weggefallen.Sofern nicht von der Öffnungsklausel des § 6 Abs. 4 Gebrauch gemacht wird, darf dieDauer des Bereitschaftsdienstes (unter Einrechnung einer eventuell vorhergehendenVollarbeit) 10 Stunden nicht überschreiten (§ 3 Satz 2 Arbeitszeitgesetz).Die Vergütung der Bereitschaftsdienste ist in § 8 Abs. 4 geregelt.Teilzeitbeschäftigte sind nur bei arbeitsvertraglicher Verpflichtung oder mit ihrer Zustimmungzur Leistung von Bereitschaftsdienst verpflichtet (vgl. Ziff. 6.5 zu § 6 Abs. 5).7.3 Rufbereitschaft (§ 7 Abs. 4 TV-L)Die Definition ist unverändert. Auch hier ist die Einschränkung der Anordnungsbefugnis(„Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäßlediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.”) weggefallen.Die Benutzung eines Mobiltelefons oder vergleichbarer technischer Hilfsmittel steht derAnnahme der Rufbereitschaft nicht entgegen („Handyrufbereitschaft”, vgl. BAG, UrteilStand: 14. Dezember 2012 - 26 -