Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-LEinen Zeitzuschlag für Arbeitsleistungen am Ostersamstag und am Pfingstsamstagsieht der TV-L nicht mehr vor.8.1.6 SamstagsarbeitFür Arbeit an Samstagen von 13 Uhr bis 21 Uhr wird ein Zeitzuschlag von 20 v.H. desEntgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe der Mitarbeiterin gezahlt. Fällt dieSamstagsarbeit jedoch im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit an, stehtdieser Zeitzuschlag – anders als im bisherigen Recht – nicht zu.8.2 Faktorisierung von Zeitzuschlägen (§ 8 Abs. 1 Satz 4 TV-L)Die Einrichtung von Arbeitszeitkonten ist zzt. nicht zulässig (vgl. Ziffer 10).8.3 Freizeitausgleich für Überstunden (§ 12 Nr. 1 DienstVO)Anstelle der Regelung des § 8 Abs. 2 TV-L sieht § 12 Nr. 1 DienstVO – wie bisher § 10Nr. 3 DienstVO – vor, dass Überstunden durch entsprechende Arbeitsbefreiungauszugleichen sind.Die Arbeitsbefreiung ist möglichst bis zum Ende des nächsten Kalendermonats, spätestensjedoch bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ableistung der Überstundenzu erteilen. Dabei beträgt die Arbeitsbefreiung für jede geleistete Überstundeeineinviertel Stunden. Für die Zeit der Arbeitsbefreiung werden das Tabellenentgeltsowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt.Eine Bezahlung der Überstunden kommt nur in Betracht, wenn in Ausnahmefällen einFreizeitausgleich unmöglich ist.Der Anstellungsträger kann im Rahmen seines Direktionsrechts die Arbeitsbefreiunganordnen. Die Mitarbeiterin kann dieses Abfeiern der Überstunden nicht verweigern undstattdessen die Bezahlung der Überstunden verlangen. Die noch zur Vorgängerregelungergangene Rechtsprechung bleibt maßgebend (vgl. BAG vom 20. Juli 1989 - 6 AZR774/87 -).Beispiel:Für den 28. Januar ist zusätzliche Arbeit angeordnet. Da sie bis zum Ende der folgendenKalenderwoche nicht durch Freizeit ausgeglichen worden ist, entstehen imFebruar Überstunden (§ 7 Abs. 7 TV-L). Die Überstunden können gemäß § 12 Nr. 1DienstVO bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach deren Entstehung – alsohier bis Ende Mai – durch Arbeitsbefreiung ausgeglichen werden. Ist bis dahin eineArbeitsbefreiung nicht erfolgt, sind sie je Stunde mit 100 v.H. des Stundenentgeltsder jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch der Stufe 4 zu bezahlen,zuzüglich des Zeitzuschlags von 30 v.H. bzw. 15 v.H. des Stundenentgelts der Stufe3 des Tabellenentgelts. Bemessungsgrundlage sind die Bezüge im Monat der Arbeitsleistung(hier: im Monat Januar).8.4 Überstunden bei der Dienststellenleitung und im Landeskirchenamt (§ 8Abs. 3 TV-L)Leiterinnen von Dienststellen und deren ständige Vertreterinnen erhalten, sofern sie indie Entgeltgruppen 14, 15 oder 15 Ü eingruppiert sind, keine Arbeitsbefreiung als Ausgleichund auch keine ausnahmsweise Bezahlung der Überstunden.Das gleiche gilt beim Landeskirchenamt für Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppen 15Stand: 14. Dezember 2012 - 33 -