Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-Lim Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit ergeben sich jetzt unmittelbar aus § 5Entgeltfortzahlungsgesetz.Danach ist die Mitarbeiterin verpflichtet, dem Anstellungsträger die Arbeitsunfähigkeitund deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeitlänger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung überdas Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens andem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Anstellungsträger ist berechtigt,die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeitlänger als in der Bescheinigung angegeben, ist die Mitarbeiterin verpflichtet, eineneue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.Hält sich die Mitarbeiterin bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf, so ist sieverpflichtet, dem Anstellungsträger die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauerund die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen.Kehrt eine arbeitsunfähig erkrankte Mitarbeiterin in das Inland zurück, so ist sieverpflichtet, dem Anstellungsträger und der Krankenkasse seine Rückkehr unverzüglichanzuzeigen.22.5.1 Besondere Regelung für geringfügig Beschäftigte (§ 32 DienstVO)Abweichend von der Regelung des § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz haben geringfügig beschäftigteMitarbeiterinnen die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer nurauf Verlangen des Anstellungsträgers durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.22.6 Forderungsübergang bei DritthaftungAuch auf die früher in § 38 BAT beziehungsweise § 43 MTArb enthaltene Wiederholungder gesetzlichen Vorschriften zum Forderungsübergang bei Dritthaftung (§§ 6, 7 Entgeltfortzahlungsgesetz)ist im TV-L verzichtet worden. Die gesetzlichen Vorschriften geltennunmehr unmittelbar.23. Zu § 23 TV-L – Besondere Zahlungen§ 23 enthält Regelungen zum Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen (§ 23Abs. 1), Sterbegeld (§ 23 Abs. 3) und Reise- und Umzugskosten (§ 23 Abs. 4).Anstelle der Vorschriften über den Anspruch auf ein Jubiläumsgeld (§ 23 Abs. 2 TV-L)wurden in § 20 DienstVO besondere Regelungen über eine Treueleistung in Formeines zusätzlichen Erholungsurlaubs getroffen.23.1 Vermögenswirksame Leistungen (§ 23 Abs. 1 TV-L)Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen gemäß § 23 Abs. 1 setzt ein voraussichtlichmindestens sechs Monate dauerndes Arbeitsverhältnis sowie einen Anspruch aufTabellenentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss für den Bezugsmonatvoraus. Ein Anspruch auf die vermögenswirksamen Leistungen besteht auch für solcheKalendermonate, in denen die Mitarbeiterin deshalb keinen Krankengeldzuschuss erhält,weil das Krankengeld der Krankenkasse höher ist als das Nettoentgelt nach § 21. ImÜbrigen richtet sich der Anspruch nach dem Vermögensbildungsgesetz in seiner jeweilsgeltenden Fassung.Die Mitarbeiterin muss dem Anstellungsträger die nach dem Vermögensbildungsgesetzerforderlichen Angaben schriftlich mitteilen. Der Anspruch entsteht dann frühestens fürStand: 14. Dezember 2012 - 86 -