Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-LIm Falle einer Weiterbeschäftigung sind die Möglichkeiten, bei der Arbeitsvertragsgestaltungvom Tarifrecht abzuweichen, eingeschränkt worden: Lediglich die Kündigungsfristbeträgt abweichend von § 34 Abs. 1 unabhängig von der Dauer der Beschäftigungvier Wochen zum Monatsende, wenn im Arbeitsvertrag nicht etwas anderes vereinbartwurde (§ 33 Abs. 5). In diesen Fällen bedarf es keines Kündigungsgrundes (§ 24 Nr. 1DienstVO).Ein Arbeitsverhältnis kann jederzeit ohne die Einhaltung von Fristen durch schriftlichen(§ 623 BGB) Auflösungsvertrag beendet werden.33.3 Beendigung wegen ErwerbsminderungIn welchen Fällen und unter welchen Bedingungen das Arbeitsverhältnis bei einer Rentewegen Erwerbsminderung endet, regelt § 33 Abs. 2 bis 4. Die bisherigen Vorschriften in§ 59 BAT und § 62 MTArb wurden im Wesentlichen inhaltsgleich übernommen. FolgendeAbweichungen zum alten Tarifrecht bestehen:- Das Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiterinder Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wurde.- Die verlängerte Auslauffrist gemäß § 59 Abs. 2 BAT, § 62 Abs. 2 MTArb, falls derAnstellungsträger nicht zu einer Zusatzversorgung beiträgt, gibt es nicht mehr.Die Voraussetzungen einer Weiterbeschäftigung bei teilweiser Erwerbsminderungrichten sich jetzt für alle Mitarbeiterinnen nach dem in § 33 Abs. 3 (wie zuvor schon in§ 59 Abs. 3 BAT) geregelten Verfahren.Kann die Mitarbeiterin nach ihrem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögenauf ihrem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatzweiterbeschäftigt werden und stehen dringende dienstliche Gründe der Weiterbeschäftigungnicht entgegen, so endet beziehungsweise ruht das Arbeitsverhältnis nicht.Weitere Voraussetzung ist der schriftliche Antrag der Mitarbeiterin auf Weiterbeschäftigunginnerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids (§ 33 Abs. 3).34. Zu § 34 TV-L – Kündigung des Arbeitsverhältnisses (§§ 25, 30 DienstVO)34.1 EinführungIm Gegensatz zum BAT und zum MTArb regelt der TV-L nur noch die Kündigungsfristenund die Voraussetzungen der sog. Unkündbarkeit (dies entspricht im Wesentlichen § 53BAT, §§ 57, 58 MTArb ). Die weitergehenden Regelungen der §§ 54, 55, 57 und 58 BATbzw. §§ 59, 60 und 61 MTArb (z.B. außerordentliche Kündigung und Änderungskündigung)wurden im Interesse einer Straffung des Tariftextes nicht mehr aufgenommenoder nicht vollständig übernommen.Es kommt das allgemeine Arbeitsrecht zur Anwendung, z. B. § 626 BGB für dieaußerordentliche Kündigung und § 623 BGB für das Schriftformerfordernis.Zu § 626 BGB bestimmt § 30 DienstVO, dass ein wichtiger Grund auch dann vorliegt,wenn eine der Anstellungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Mitarbeitergesetzesweggefallen ist (z.B. wenn eine Mitarbeiterin aus der Kirche austritt).34.2 KündigungsfristenDie Kündigungsfristen sind unverändert. Die verkürzte Kündigungsfrist für Mitarbeiterinnenunter 18 Jahren (§ 53 Abs. 1 BAT, § 57 Abs. 1 MTArb) ist weggefallen.Stand: 14. Dezember 2012 - 105 -