Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-Lkenbezüge begründet wird.Die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts richtet sich nach der allgemein geltenden Regelungüber die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung gemäß § 21 TV-L.22.3 Krankengeldzuschuss (§ 22 Abs. 2 und 3 TV-L)22.3.1 GrundsätzlichesDie neue Regelung zum Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 2 entspricht hinsichtlichder Höhe des Krankengeldzuschusses inhaltlich der bisherigen Regelung nach § 37 Abs. 8und 9 BAT beziehungsweise § 42 Abs. 8 und 9 MTArb.Jedoch wurden die bisherigen besonderen Regelungen der DienstVO zur Höhe des Krankengeldzuschussesnicht in die ab dem 1. Januar 2009 geltende Fassung der DienstVOübernommen.Nach den §§ 16a und 32a DienstVO (in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung)wurde der Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dentatsächlichen Nettobarleistungen des Sozialversicherungsträgers und der Nettourlaubsvergütungbzw. dem Nettourlaubslohn gezahlt.Ab dem 1. Januar 2009 richtet sich die Höhe des Krankengeldzuschusses ausschließlichnach § 22 Abs. 2 TV-L. Der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des Unterschiedsbetrageszwischen den tatsächlichen (Brutto-)Barleistungen des Sozialversicherungsträgers unddem Nettoentgelt gezahlt.Anspruch auf Krankengeldzuschuss besteht unverändert nur für die Zeit, für dieKrankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden. Der Zahlungdes gesetzlichen Krankengeldes gleichgestellt sind folgende Leistungen aus der gesetzlichenRenten- und Unfallversicherung:- Übergangsgeld nach §§ 20 ff. SGB VI,- Verletztengeld nach §§ 45 ff. SGB VII und- Versorgungskrankengeld nach §§ 16 ff. Bundesversorgungsgesetz.Der Anspruch auf Krankengeld entsteht ab Beginn einer stationären Maßnahme der Krankenkassebeziehungsweise von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellungder ärztlichen Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 46 SGB V). Voraussetzung für die Zahlung desKrankengeldes ist, dass die Versicherte die Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Bescheinigungpünktlich ihrer Krankenkasse nachweist; die Frist hierzu beträgt eine Woche(§ 49 Nr. 5 SGB V).Im Falle einer Wiederholungserkrankung, bei der ein Entgeltfortzahlungsanspruchgegen den Anstellungsträger nicht mehr besteht, werden das gesetzliche Krankengeldund der tarifliche Krankengeldzuschuss daher erst ab dem Folgetag der ärztlichen Feststellungder Arbeitsunfähigkeit gezahlt (so genannter Wartetag). Zur Vermeidung vonfinanziellen Einbußen ist es daher im Fall von Wiederholungserkrankungen erforderlich,die ärztliche Bescheinigung bereits am ersten Erkrankungstag einzuholen und unverzüglichder Krankenkasse und dem Anstellungsträger vorzulegen.22.3.2 Höhe des KrankengeldzuschussesDie Höhe des Krankengeldzuschusses bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischenden tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem um die gesetzlichenAbzüge verminderten Nettoentgelt (§ 22 Abs. 2 Satz 1).Stand: 14. Dezember 2012 - 82 -