Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-LDas maßgebliche Nettoentgelt ist dabei auf Basis des Entgelts nach § 21, also ohne diein § 21 Satz 3 aufgeführten Entgeltbestandteile, zu ermitteln. Das dort definierte Bruttoentgeltwird um die gesetzlichen Abzüge, die im konkreten Einzelfall anfallen würden,vermindert (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 2). Dabei sind die jeweiligen Besonderheiten zu beachten(zum Beispiel Steuerklasse, Freibeträge, Kirchensteuersatz, Krankenkassenbeitrag,Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 v.H. in der gesetzlichen Krankenversicherung nach demGesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15. Dezember 2004 [BGBl. IS. 3445], Beitragszuschlag von 0,25 v.H. für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherungnach dem Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG - vom 15. Dezember 2004 [BGBl.I S. 3448], steuer- und sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der betrieblichenAltersversorgung bei der ZVK).Gesetzliche Abzüge sind:• Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer),• Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmeranteile zur Renten-, Arbeitslosen-,Kranken- und Pflegeversicherung einschließlich des Zusatzbeitrags zur Krankenversicherungund des Beitragszuschlags zur Pflegeversicherung).Unter den "tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers" werden – wiebisher bei § 37 Abs. 8 BAT oder § 42 Abs. 8 MTArb – das festgesetzte Bruttokrankengeldbzw. die festgesetzten entsprechenden gesetzlichen Bruttoleistungen vor Abzug derArbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung verstanden.Dabei ist zu beachten, dass die Berechnung des Krankengeldzuschusses generell aufkalendertäglicher Basis erfolgt. Während das gesetzliche Krankengeld aber stetspauschaliert auf Basis von 30 Kalendertagen ermittelt wird, wird das um die gesetzlichenAbzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 21 (Nettoentgelt) kalendertäglichspitz je nach Anzahl der tatsächlichen Kalendertage des jeweiligen Kalendermonatsberechnet (vgl. § 24 Abs. 3 Satz 1).Beispiel:Eine Mitarbeiterin der Entgeltgruppe 7 Stufe 2 mit einem Tabellenentgelt von 2.060Euro kommt wegen unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit in der Zeitvom 10. März 2009 bis zum 7. Mai 2009 nicht zur Arbeit.Die sechswöchige Entgeltfortzahlung nach § 22 Abs. 1 TV-L endet am 20. April 2009(42. Kalendertag). Der im Anschluss in der Zeit vom 21. April 2009 bis zum 7. Mai2009 zu zahlende Krankengeldzuschuss berechnet sich wie folgt: Das Bruttoentgeltbeträgt 2.060 Euro/Monat, nach Verminderung um die gesetzlichen Abzüge ergibtsich ein Nettoentgelt von 1.248,26 Euro/Monat.a) April 2009 (30 Kalendertage):Nettoentgelt:Krankengeld:Differenz:41,61 Euro/Kalendertag (= 1.248,26 Euro/Monat: 30 Kal.-Tage)37,45 Euro/Kalendertag (= 1.123,43 Euro/Monat: 30 Kal.-Tage)4,16 Euro/KalendertagDas nach § 21 TV-L zu zahlende Nettoentgelt ist höher als das zustehende Krankengeld(vor Abzug der Arbeitnehmeranteile zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung).Im April 2009 ist somit ein Krankengeldzuschuss in Höhe des Differenzbetrageszu zahlen. Für den Zeitraum 21. bis 30. April 2009 (10 Kalendertage)beträgt der Krankengeldzuschuss 41,60 Euro (4,16 Euro x 10).b) Mai 2009 (31 Kalendertage):Nettoentgelt:Krankengeld:Differenz:40,26 Euro/Kalendertag (=1.248,26 Euro/Monat: 31 Kal.-Tage)37,45 Euro/Kalendertag (=1.123,43 Euro/Monat: 30 Kal.-Tage)2,81 Euro/KalendertagStand: 14. Dezember 2012 - 83 -