Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-Lständnis durch den Tarifvertrag definiert worden (siehe Protokollerklärungen 1 und 2 zu§ 4 Abs. 1 TV-L). Eine Versetzung ist – anders als die Abordnung – zu einem anderenAnstellungsträger nicht möglich. Will eine Mitarbeiterin auf Dauer eine Tätigkeit bei einemanderen Anstellungsträger ausüben, kommt nur die Beendigung des bisherigen Dienstverhältnissesund eine Neubegründung bei dem neuen Anstellungsträger in Betracht.4.2 Zuweisung (§ 4 Abs. 2 TV-L)In Absatz 2 ist die Zuweisung geregelt. Den Mitarbeiterinnen kann im dienstlichen oderkirchlichen Interesse mit ihrer Zustimmung vorübergehend eine mindestens gleich vergüteteTätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber zugewiesen werden. Die Zuweisung ist auchzu einem inländischen Arbeitgeber außerhalb des kirchlichen oder öffentlichenDienstes möglich. Die Zustimmung kann nur aus einem wichtigen Grund verweigertwerden. Wie bisher werden die Bezüge aus der Verwendung bei dem anderen Arbeitgeberauf das Entgelt angerechnet. Im Einzelnen gilt Folgendes:4.2.1 Zuweisung zu einem inländischen Arbeitgeber außerhalb des kirchlichenoder öffentlichen DienstesDie Protokollerklärung zu § 4 Abs. 2 TV-L eröffnet die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen auchim Inland Arbeitgebern außerhalb des kirchlichen oder öffentlichen Dienstes zuzuweisen.Dritter ist nach der Protokollerklärung zu § 4 Abs. 2 TV-L derjenige im Inland und Ausland,bei dem der TV-L - gleichgültig aus welchen Gründen - nicht zur Anwendungkommt. Zudem beinhaltet der Begriff "Dritter" nicht notwendigerweise eine gewisseInstitutionalisierung als "Einrichtung" wie im alten Tarifrecht. Dritter kann jede juristischePerson (zum Beispiel Aktiengesellschaft, GmbH u.ä.), ein Teil hiervon, eine natürlichePerson (zum Beispiel Einzelarbeitgeber) oder ein Zusammenschluss von Personen (zumBeispiel Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) sein.4.2.2 Zustimmung der MitarbeiterinDie Zustimmung der Mitarbeiterin ist Voraussetzung für eine wirksame Zuweisung. DieVerweigerung der Zustimmung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Zustimmungdarf nicht rechtsmissbräuchlich verweigert werden. Ein unzulässiger Rechtsgebrauchist bei Verweigerung der Zustimmung ohne wichtigen Grund anzunehmen. Einwichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer der Mitarbeiterinunter Berücksichtigung aller Umstände und Abwägung der Interessen die Zuweisungunzumutbar ist.Beispiel:Zuweisung zu einem Arbeitgeber außerhalb des bisherigen Arbeitsortes, wenn dadurchdie Personensorge für ein Kind oder einen behinderten Menschen nicht mehrgewährleistet ist.Verweigern Mitarbeiterinnen ihre Zustimmung ohne wichtigen Grund, dürfen sie nichtzugewiesen werden. Allerdings kann die Zustimmungsverweigerung eine dienstvertraglichePflichtverletzung sein, die arbeitsrechtliche Konsequenzen (Abmahnung, Kündigung)nach sich ziehen kann.4.2.3 Zuweisung einer mindestens gleich vergüteten TätigkeitDer Mitarbeiterin kann nur eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit zugewiesen werden.Das Arbeitsentgelt für die Arbeitsstelle bei dem Dritten muss mindestens dem bisherigenArbeitsentgelt entsprechen. Maßstab ist hierbei das bislang erhaltene Tabellenentgeltzuzüglich der sonstigen ständigen Entgeltbestandteile. Erhalten Mitarbeiterinnen beidem Dritten "Bezüge", werden diese zwingend auf die Bezüge angerechnet, die der An-Stand: 14. Dezember 2012 - 18 -