Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-Lmaßgebend.30. Zu § 30 TV-L – Befristete Arbeitsverträge30.1 Einführung§ 30 enthält die Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse. Es werden zwei Personengruppenunterschieden:• Mitarbeiterinnen, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung derAngestellten unterlegen hätte (bisher: Anwendungsbereich der SR 2 y BAT) - Angestellte-,• alle anderen Mitarbeiterinnen – Arbeiterinnen -.Für die Mitarbeiterinnen, die bei Fortbestehen des MTArb unter dessen Anwendungsbereichgefallen wären, gelten die Befristungsregelungen des allgemeinen Arbeitsrechts(insbesondere also das Teilzeit- und Befristungsgesetz [TzBfG]), § 30 Abs. 1 Satz1. Da für diese Beschäftigtengruppe im Tarifvertrag kein ordentliches Kündigungsrechtmehr geregelt ist (vgl. § 15 Abs. 3 TzBfG), ist bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertragesbesonders darauf zu achten, dass das ordentliche Kündigungsrecht arbeitsvertraglichvereinbart ist. Die Dienstvertragsmuster, die wir im Intranet (Mitarbeiterrecht– Download-Bereich) eingestellt haben, sehen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträgedie vertragliche Vereinbarung des ordentlichen Kündigungsrechts bereits vor.Für Mitarbeiterinnen, die bei Fortbestehen des BAT unter den Anwendungsbereich derSR 2 y BAT gefallen wären, gelten zusätzlich die Absätze 2 bis 5 des § 30. Die Absätze 2bis 5 enthalten die wesentlichen Inhalte der SR 2 y BAT in modifizierter Form.30.2 Befristungsgrundsätze für Mitarbeiterinnen im Anwendungsbereich des§ 30 Abs. 1 Satz 1 TV-L (vormals Arbeiterinnen)Für diejenigen Mitarbeiterinnen, deren Tätigkeit bisher unter den MTArb fiel, richtet sichdie Zulässigkeit der Befristung nach den Vorgaben des Teilzeit- und Befristungsgesetzessowie anderer gesetzlicher Vorschriften (§ 30 Abs. 1 Satz 1). Eine „andere gesetzlicheVorschrift” ist zum Beispiel § 21 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), dasdie befristete Einstellung einer Vertretung für Zeiten des Mutterschutzes, der Elternzeitusw. erlaubt.Da die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung nicht mehr im Tarifvertrag geregeltwurde, ist sie arbeitsvertraglich zu vereinbaren (vgl. unsere Dienstvertragsmuster).Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) ist auch im befristetenArbeitsverhältnis jederzeit gegeben.30.3 Mitarbeiterinnen im Anwendungsbereich des § 30 Abs. 1 Satz 2 TV-L(vormals Angestellte)Für diejenigen Mitarbeiterinnen, deren Tätigkeit bisher unter den BAT (und unter dieSR 2 y BAT) fiel, gelten jetzt die Absätze 2 bis 5 des § 30. Die Unterschiede der SR 2 yBAT zu § 30 Abs. 2 bis 5 TV-L werden in folgender Synopse dargestellt:Stand: 14. Dezember 2012 - 98 -