Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-Lim Jahr 2008 sind für die Berechnung der Kündigungsfrist unschädlich (§ 30 Abs. 5Satz 3). Die Unterbrechungszeiten zählen aber bei der Berechnung der Kündigungsfristnicht mit (Beschäftigungszeit am 1.1.2009 = 27 Monate).Die erneute Vereinbarung einer Probezeit im Jahr 2009 führt nicht dazu, dass nach§ 30 Abs. 5 Satz 2 für die Berechnung der Kündigungsfrist nur die ab dem1. Januar 2009 zurückgelegte Zeit im Arbeitsverhältnis zählt (Protokollerklärung zu§ 30 Abs. 5).Ab 1. Oktober 2009 beträgt die Kündigungsfrist vier Monate zum Kalendervierteljahr(Beschäftigungszeit = 36 Monate).30.4 Kündigungsfristen bei befristeten Dienstverhältnissen ohne sachlichenGrundDienstverhältnisse, die ohne sachlichen Grund befristet sind, kann das Dienstverhältnisinnerhalb der sechswöchigen Probezeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschlussgekündigt werden. Beträgt die Dauer des Vertrages mindestens zwölf Monate, istdie ordentliche Kündigung nur unter Einhaltung der in § 30 Abs. 5 TV-L genannten Fristenmöglich.Aus den Regelungen des § 30 Absatz 4 und Absatz 5 TV-L ergibt sich für diese Verträgefür den Zeitraum nach Ablauf der Probezeit bis zum Ablauf der ersten sechs Beschäftigungsmonateeine Regelungslücke.Das Arbeitsgericht Mainz hat mit einem Urteil (Ca 1475/07 vom 29. Jan. 2008) zur gleichlautenden TvöD-Regelung entschieden, das der Normzweck und die Interessenlage deutlichdafür sprechen, dass die Regelungslücke durch Anwendung der längeren Kündigungsfristendes § 30 Abs. 5, der normalerweise erst nach sechs Monaten Dauer desArbeitsverhältnisses zur Anwendung gelangt, geschlossen wird. Eine Anwendung derKündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsschluss gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 würdekeine Änderung gegenüber der Kündigungsfrist für die Probezeit bedeuten.Wir haben keine Bedenken, wenn hiernach verfahren wird.31. Zu § 31 TV-L – Führung auf Probe31.1 EinführungDas neue Instrument der Führung auf Probe steht den Anstellungsträgern alternativ undfakultativ zu der unmittelbaren dauerhaften Übertragung von Führungspositionen zurVerfügung. Führung auf Probe dient in erster Linie der Personalentwicklung und Verbesserungder Führungsqualität. Der Anstellungsträger soll bei diesen wichtigen Funktionenin die Lage versetzt werden, die Eignung der Bewerberin tatsächlich zu überprüfen undgegebenenfalls seine Entscheidung zu revidieren.31.2 VoraussetzungenAuf Probe können Führungspositionen bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren übertragenwerden, wobei eine höchstens zweimalige Verlängerung möglich ist (§ 31 Abs. 1Satz 1 und 2).Führungspositionen sind die ab der Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mitWeisungsbefugnis (§ 31 Abs. 2). Weisungsbefugt ist derjenige, der das Direktions- undWeisungsrecht nach § 106 Gewerbeordnung über andere Beschäftigte ausüben darf.Voraussetzung ist also das vom Anstellungsträger abgeleitete Recht, die geschuldeteStand: 14. Dezember 2012 - 101 -