Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-L(Der Anstellungsträger muss die Minderung der persönlichen Zulage bei allgemeinenEntgeltanpassungen im Einzelfall festlegen - mindestens jedoch die Hälfte dessich ergebenden Erhöhungsbetrages. Deshalb kann durch das Gehaltsabrechnungsprogrammkein Zulagenschlüssel zur Verfügung gestellt werden. Die Fortschreibungder Zulage ist manuell einzugeben und zu überwachen.)Die Finanzierung einer solchen Besitzstandszulage ist vor Ort sicherzustellen.14. Zu § 14 TV-L – Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen TätigkeitEs wird auf dieDurchführungsbestimmungen vom 07. November 2012zu den Entgeltordnungen zur DienstVO und zum TV-Lund zur Eingruppierung und Überleitung in die Entgeltordnungenverwiesen.Zur Anwendung des § 14 TV-L auf Folgendes hingewiesen:14.1 Anspruchsvoraussetzungen (§ 14 Abs. 1 TV-L)Anders als im bisherigen Recht wird in § 14 TV-L nicht mehr zwischen der vertretungsweisenund der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeitunterschieden. In der Niederschriftserklärung Nr. 9 zu § 14 Abs. 1 TV-L haben die Tarifvertragsparteienklargestellt, dass die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigenTätigkeit ein Unterfall der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeitist. Dementsprechend sind beide Fallgestaltungen einheitlich geregelt.Wie bisher wird die vom Anstellungsträger kraft Direktionsrechts angeordnete vorübergehendeÜbertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch eine persönliche Zulage vergütet(§ 14 Abs. 1 TV-L); Eingruppierung und Inhalt des Arbeitsvertrages bleiben unverändert.Der Anspruch auf die Zahlung der Zulage entsteht, wenn die Mitarbeiterin die höherwertigeTätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt hat. Anders als nach § 24 BAT, aberentsprechend den bislang für den Arbeiterbereich geltenden Regelungen, wird die Zulagerückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung für die gesamte Dauer der Ausübunggezahlt.Wird eine abgeschlossene höherwertige Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt erneutvorübergehend übertragen, muss die geforderte Mindestdauer von einem Monat wiedererfüllt werden, bevor der Anspruch auf die persönliche Zulage für den neuen Übertragungsfallentsteht.Besteht nur für Teile eines Kalendermonats Anspruch auf die persönliche Zulage,steht der Unterschiedsbetrag (gegebenenfalls einschließlich Garantiebetrag) entsprechendanteilig zu (siehe hierzu auch Ziffern 24.5 und 24.6).15. Zu § 15 TV-L – Tabellenentgelt15.1 GrundsatzDie Mitarbeiterin erhält gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 monatlich ein Tabellenentgelt. Derneue Begriff des Tabellenentgelts kennzeichnet damit die Monatsbezüge nach den Anla-Stand: 14. Dezember 2012 - 44 -