Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-Lund 15 Ü; deren Mehrarbeit und Überstunden sind ebenfalls durch das Tabellenentgeltabgegolten.Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppen 13, 13 Ü und 14 beim Landeskirchenamt erhaltenArbeitsbefreiung als Ausgleich und auch die ausnahmsweise Bezahlung der Überstundennur bei einer Anordnung der zusätzlichen Arbeit für alle Mitarbeiterinnen der Dienststelle;andernfalls ist über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit auch dieser Mitarbeiterinnendurch das Tabellenentgelt abgegolten.8.5 Angeordnete Arbeitsstunden außerhalb von Überstunden (§ 8 Abs. 4TV-L)8.5.1 VoraussetzungenAngeordnete „Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind”, und die im Ausgleichszeitraum(§ 6 Abs. 2) aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe nicht mit Freizeit ausgeglichenwerden, sind mit dem individuellen Stundenentgelt (tatsächliche Entgeltgruppeund Stufe) abzugelten.Folgende Arbeitszeiten fallen unter die Regelung:- Mehrarbeit Teilzeitbeschäftigter (vgl. § 7 Abs. 6) und- innerhalb eines Arbeitszeitkorridors oder einer täglichen Rahmenarbeitszeit angeordneteArbeitsstunden über die regelmäßige Wochenarbeitszeit hinaus.8.5.2 BezahlungNach dem Wortlaut des TV-L sind die am Ende des vereinbarten Ausgleichszeitraumsnoch bestehenden Arbeitsstunden im Sinne des § 8 Abs. 4, die aus dienstlichen oderbetrieblichen Gründen nicht durch Freizeit ausgeglichen wurden, mit dem individuellenEntgelt (auch aus einer individuellen Zwischen- beziehungsweise Endstufe) im Zeitpunktihrer Ableistung zu bezahlen. Diese Zuordnung der auszuzahlenden Arbeitsstunden zudem individuellen Tabellenentgelt im jeweiligen Leistungsmonat würde zu einem erheblichenVerwaltungsaufwand führen.Wir haben deshalb keine Bedenken, wenn die Bezahlung in diesen Fällen mit dem individuellenStundensatz des jeweiligen Tabellenentgelts erfolgt, das am Ende des Ausgleichszeitraumszusteht.Weitere Entgeltbestandteile – wer z.B. die Pflegezulage – werden nicht in das Entgelt fürMehrarbeitsstunden einbezogen. Wir haben allerdings entschieden, dass bei Mitarbeiterinnen,deren Dienstverhältnis unter den Geltungsbereich der ARR-Ü-Konf fällt, außertariflichdie Entgeltbestandteile gem. §§ 9, 11 ARR-Ü-Konf (Vergütungsgruppenzulage,kinderbezogene Entgeltbestandteile) beim Entgelt für Mehrarbeitsstunden zu berücksichtigensind.Unbeschadet dessen ist das gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen derSozialversicherung zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom29. August 2003 zu beachten (insbesondere Nr. 3.1.4 „Gleitzeitvereinbarungen bis zu250 Stunden”).Hinweis:Diese Regelung gilt nicht für Arbeitsstunden, die im Rahmen von Gleitzeitregelungenanfallen, es sei denn, sie wurden angeordnet (Protokollerklärung zu § 8Abs. 4).Stand: 14. Dezember 2012 - 34 -