Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-Lwelchem Rechtsverhältnis – zugestanden haben, wurde nicht in die vorliegende Regelungübernommen.Ein früheres (nicht unmittelbar vorangegangenes) Arbeitsverhältnis zum selben Anstellungsträgerist daher grundsätzlich schädlich und führt zu einer Kürzung der Jahressonderzahlung.Unschädlich ist es allerdings, wenn im unmittelbaren Anschluss an einbefristetes Arbeitsverhältnis ein erneutes Arbeitsverhältnis (befristet oder unbefristet)zum selben Anstellungsträger begründet wird. In diesem Fall sind die Arbeitsverhältnisseals Einheit anzusehen. Unerheblich ist, ob sich die Arbeitsbedingungen in den beidenArbeitsverhältnissen (Eingruppierung, Arbeitszeit usw.) unterscheiden.20.7.5 Vorangegangenes Beamtenverhältnis (Statuswechsel)Der Anspruch auf die Jahressonderzahlung vermindert sich auch für jeden Kalendermonat,in dem der Mitarbeiterin in einem vorangegangenen Beamtenverhältnis an allenTagen des Monats Besoldung zustand.20.8 AuszahlungDie Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für den Monat November fällig(§ 20 Abs. 5 TV-L).Im Falle der Anwendung der Sonderregel nach Ziffer 20.9 soll die Jahressonderzahlungbei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.Die Jahressonderzahlung ist grundsätzlich zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Dasgilt auch für Entgeltbestandteile, die in die Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlungeinfließen, ohne selbst zusatzversorgungspflichtig zu sein (z.B. Nachtarbeitszuschläge).20.9 Altersteilzeitarbeitsverhältnisse20.9.1 Allgemeines§ 20 Abs. 6 TV-L trifft eine Übergangsregelung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, diebis zum 20. Mai 2006 vereinbart wurden. Sie beinhaltet folgende zwei Ausnahmen:a) Abweichung vom Stichtagsprinzip 1. Dezember:Abweichend von § 20 Abs. 1 TV-L, der voraussetzt, dass Mitarbeiterinnen am 1. Dezember„im Arbeitsverhältnis stehen”, erhalten nach der Übergangsregelung des§ 20 Abs. 6 TV-L Mitarbeiterinnen, die bis zum 20. Mai 2006 Altersteilzeitarbeit vereinbarthaben, die Jahressonderzahlung auch dann, wenn ihr Arbeitsverhältnis wegenRentenbezugs vor dem 1. Dezember endet.b) Abweichender Bemessungszeitraum:An die Stelle des (Regel-)Bemessungszeitraums für die Bestimmung des durchschnittlichmonatlich gezahlten Entgelts nach § 20 Abs. 3 Satz 1 TV-L (= KalendermonateJuli, August und September) treten die letzten drei Kalendermonate vor derBeendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 20 Abs. 6 TV-L). Die Höhe der nach § 20Abs. 3 Satz 1 TV-L berücksichtigungsfähigen Bezüge bestimmt sich nach der allgemeinenRegelung des § 4 TV ATZ.Durch die Ausnahmeregelung nach § 20 Abs. 6 TV-L wird der Anspruch auf die Jahressonderzahlungnur dem Grunde nach aufrechterhalten. Der Anspruch auf die Jahresson-Stand: 14. Dezember 2012 - 73 -