Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-L38. Zu § 38 TV-L – Begriffsbestimmungen38.1 Betrieb, betrieblich, Betriebspartei (§ 38 Abs. 2 TV-L)Im TV-L werden zum Teil die Begriffe „Betrieb”, „betrieblich” oder „Betriebspartei” verwendet,ohne dass alternativ die entsprechenden Begriffe für den Bereich der Verwaltungbeziehungsweise des Mitarbeitervertretungsrechts genannt werden. § 38 Abs. 2 bestimmtfür diese Fälle, dass die entsprechenden Begriffe miterfasst sind, außer der Tarifvertragverwendet ausdrücklich nur den betriebsverfassungsrechtlichen Begriff. Pendantzum Begriff der „Betriebspartei” ist auf der Ebene des Mitarbeitervertretungsrechts diejeweils zuständige Dienststelle, vertreten durch die Leitung der Dienststelle, und dieentsprechende Mitarbeitervertretung.38.2 Einvernehmliche Dienstvereinbarung (§ 38 Abs. 3 TV-L)Der Begriff „einvernehmliche Dienstvereinbarung” in § 38 Abs. 3 soll sicherstellen, dassdie Dienstvereinbarung auf der „betrieblichen” Ebene abgeschlossen wird und nicht durchden Spruch der Einigungsstelle oder ein eventuelles Letztentscheidungsrecht des Anstellungsträgersersetzt wird.Das Erfordernis der „einvernehmlichen Dienstvereinbarung” ist insbesondere im AbschnittII des TV-L (Arbeitszeit) relevant (vgl. § 6 Abs. 9, § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 1).39. Zu § 39 TV-L – Inkrafttreten, Laufzeit39.1 InkrafttretenNach dem Beschluss der ADK vom 10. Juni 2008 über die 61. Änderung der DienstVOtritt der TV-L nach den Maßgaben der DienstVO zum 1. Januar 2009 in Kraft.B. Zu weiteren Regelungen der DienstVOSoweit wir nicht bereits mit den Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen desTV-L (Abschnitt A) Ausführungen zu den besonderen Regelungen der DienstVO gemachthaben, erlassen wir die folgenden Durchführungsbestimmungen:1. Zu § 2 Abs. 1 DienstVO – Anwendung tariflicher BestimmungenAuf die Dienstverhältnisse der Mitarbeiterinnen finden nur die tariflichen BestimmungenAnwendung, die in der Anlage 1 zur DienstVO aufgeführt sind, soweit in der DienstVOnicht besondere Regelungen getroffen sind (vgl. auch § 26 DienstVO).2. Zu § 3 Abs. 5 DienstVO – Grundlegende Pflichten, persönliche Eignungvon Mitarbeiterinnen in Einrichtungen der Kinder-und JugendhilfeMitarbeiterinnen, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind, die Leistungennach dem SGB VIII erbringen, haben auf Verlangen ihres Anstellungsträgers in regelmäßigenAbständen ein Führungszeugnis vorzulegen.Stand: 14. Dezember 2012 - 108 -