Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

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Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-Lnalabteilungen) sowie Durchführungsbestimmungen zu den Entgeltordnungen undzur Eingruppierung vom 07.11.2012 Abschnitt B. IV. 1.2:Berücksichtigung der Garantiebeträge bei jeder Höhergruppierung, also auch in jederZwischenstufe.Hinweis:Für ehemalige Angestellte und Arbeiterinnen, die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 ARR-Ü-Konfbzw. § 7 Abs. 3 Satz 1 ARR-Ü-Konf in eine individuelle Zwischenstufe übergeleitetworden sind und die vor dem 1. Januar 2011 höhergruppiert werden, endet mit derZuordnung einer regulären Stufe in der neuen Entgeltgruppe die Zeit in der individuellenZwischenstufe. Von diesem individuellen Zuordnungszeitpunkt an richtet sich dasErreichen der nächsten Stufe nach § 16 Abs. 3.Für Höhergruppierungen aus der individuellen Endstufe wird auf Ziffer 6.3 (vgl. Seite25 für Angestellte) bzw. Ziffer 7.6 (vgl. Seite 33 für Arbeiterinnen) der Durchführungsbestimmungenzur ARR-Ü-Konf verwiesen.Soweit durch die Zahlung des Garantiebetrages das Tabellenentgelt nach der regulärenStufe überschritten wird, geht dieser Teil des Garantiebetrages als ein in Monatsbeträgenfestgelegter Entgeltbestandteil in die Entgeltfortzahlung nach § 21 Satz 2 und in dieBemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 ein. Er bleibt hingegenohne Auswirkungen auf das individuelle Stundenentgelt (zum Beispiel für die Berechnungdes Überstundenentgelts).Fällt eine Höhergruppierung (§ 17 Abs. 4 TV-L, § 8 Abs. 1 ARR-Ü-Konf) in denselbenMonat wie der Aufstieg in eine höhere Stufe der bisherigen Entgeltgruppe (§ 16 Abs. 3und 4 TV-L; § 6 Abs. 1 Satz 3, § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 8 Abs. 2 ARR-Ü-Konf), ist in allenFällen – unabhängig von der zeitlichen Reihenfolge der beiden Ereignisse – rechnerischzunächst der Stufenaufstieg umzusetzen und erst im Anschluss daran die Höhergruppierungvorzunehmen.17.4.2 Herabgruppierung (§ 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L)Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die Mitarbeiterin auch in derniedrigeren Entgeltgruppe der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen,wird also stufengleich in die niedrigere Entgeltgruppe herabgruppiert. Dies gilt nicht imFall der Korrektur tarifwidriger Eingruppierungen.Die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe beginnt an dem Tag derHerabgruppierung nicht neu zu laufen (Umkehrschluss aus Satz 3 des Absatzes 4, derausdrücklich festlegt, dass bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höherenEntgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt). Die Mitarbeiterin nimmt diein der bisherigen Entgeltgruppe in der zugeordneten Stufe verbrachte Zeit mit.Hinweis:Für Herabgruppierungen aus der individuellen Endstufe wird für übergeleiteteehemalige Angestellte (Regelungen nach § 6 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3ARR-Ü-Konf) auf Ziffer 6.6 der Durchführungsbestimmungen zur ARR-Ü-Konf undfür übergeleitete ehemalige Arbeiterinnen und Arbeiter (Regelungen nach § 7 Abs. 4Satz 3 ARR-Ü-Konf) auf die Ausführungen in Ziffer 7.6 der Durchführungshinweisezur ARR-Ü-Konf verwiesen.Für die Herabgruppierung aus der individuellen Endstufe in die EG 1 gibt es keinetarifliche Regelung. Die Regelungen des § 6 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 3ARR-Ü-Konf sind in diesem Fall nicht anwendbar, weil für die EG 1 keine äqivalenteVergütungs- oder Lohngruppe besteht. Dieses führt jedoch nicht zu sachgerechtenStand: 14. Dezember 2012 - 59 -
Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-LErgebnissen. Die Mitarbeiterinnen sind nach dem Wortlaut der tariflichen Regelungenin die Entgeltgruppe 1 Stufe 6 (höchst mögliche Stufe)herabzugruppieren. Essollte den Mitarbeiterinnen eine außertarifliche Zulage zu ihrem bisherigem Entgeltgezahlt werden.17.4.3 Zahlungsbeginn (§ 17 Abs. 4 Satz 5 TV-L)Die Mitarbeiterin erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Höher- oderHerabgruppierung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der neu festgelegtenStufe der betreffenden Entgeltgruppe, gegebenenfalls mit dem Garantiebetrag (§17 Abs. 4 Satz 5).18. - gestrichen – (§ 18 TV-L Leistungsentgelt)§ 18 TV-L wurde durch den 2. Änderungstarifvertrag zum TV-L gestrichen. Der frühere§ 18 TV-L beinhaltete Regelungen zum Leistungsentgelt; er fand gemäß § 18 DienstVO(in der bis zum 31. Aug. 2009 geltenden Fassung) keine Anwendung.19. § 19 TV-L – ErschwerniszuschlägeBis zum Inkrafttreten einer tariflichen Regelung gelten die bisherigen Regelungenüber Erschwerniszuschläge in folgenden Tarifverträgen mit ihrem jeweiligenbisherigen Geltungsbereich fort:• Tarifvertrag über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTL II (TVZ zum MTL) vom 9. Oktober1963,• Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen gemäß § 33 Abs. 1 Buchstabe c BATvom 11. Januar 1962Die Fortgeltung betrifft sowohl vorhandene als auch neu eingestellte Mitarbeiterinnen(vgl. § 1 Abs. 1 und 2 ARR-Ü-Konf). Soweit in den fortgeltenden Tarifverträgendie Erschwerniszuschläge als Monatsbeträge ausgewiesen sind, erhalten Teilzeitbeschäftigtediese Zuschläge gemäß § 24 Abs. 2 in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuellvereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarerVollzeitbeschäftigter entspricht.Durch die befristete Fortgeltung der bisherigen Tarifverträge werden Besitzstände nichtbegründet.20. Zu § 20 TV-L – Jahressonderzahlung –20.1 Das Arbeitsverhältnis muss grundsätzlich am Stichtag 1. Dezember bestehen.Anspruch auf die Jahressonderzahlung haben nach § 20 Abs. 1 TV-L nur Mitarbeiterinnen,die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen. Dabei kommt es allein auf den rechtlichenBestand des Arbeitsverhältnisses am Stichtag an.Beispiele:• Neueinstellung am 1. Dezember: Es besteht ein Anspruch auf die Jahressonderzahlung.• Neueinstellung am 15. Dezember: Am 1. Dezember liegt kein rechtswirksamesStand: 14. Dezember 2012 - 60 -
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