Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-L24.8 Pauschalierung von Entgeltbestandteilen (§ 24 Abs. 6 TV-L)§ 24 Abs. 6 eröffnet die Möglichkeit zur einzelvertraglichen Vereinbarung einer Pauschalierungvon Entgeltbestandteilen, die neben dem Tabellenentgelt zustehenden. Die indem Klammerzusatz genannten Entgeltbestandteile stellen keine abschließende Aufzählungdar.25. Zu § 25 TV-L – Betriebliche Altersversorgung§ 25 TV-L findet gemäß § 21 DienstVO keine Anwendung. Die zusätzliche Alters- undHinterbliebenenversorgung der Mitarbeiterinnen richtet sich weiterhin nach dem Rechtunserer Landeskirche.IV.Zu Abschnitt IV TV-L – Urlaub und Arbeitsbefreiung26. Zu § 26 TV-L – Erholungsurlaub26.1 Tarifvertragliche Regelungen zum ErholungsurlaubDie Regelungen zum Erholungsurlaub richten sich – wie insbesondere § 26 Abs. 2 TV-Lzeigt – künftig weitgehend nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz– BUrlG). Der TV-L beschränkt sich auf Aussagen zu denjenigen Regelungen,die im Rahmen des § 13 Abs. 1 BUrlG vom Gesetz abweichen. Auf deklaratorische Wiederholungender gesetzlichen Urlaubsvorschriften wird weitgehend verzichtet. MateriellrechtlicheÄnderungen gegenüber dem bisherigen Tarifrecht sind damit nur in begrenztemUmfang verbunden.26.1.1 Urlaubsdauer (§ 26 Abs. 1 TV-L)§ 26 Abs. 1 Satz 2 behält die Staffelung der Dauer des Erholungsurlaubs nach demLebensalter bei. Die bisher nur im BAT vorgesehene Differenzierung in unterschiedlicheUrlaubsstufen in Abhängigkeit von der Eingruppierung ist jedoch aufgegeben worden.Für Mitarbeiterinnen der früheren Vergütungsgruppen I und Ia BAT, die im Urlaubsjahr2008 bereits ab dem vollendeten 30. Lebensjahr einen Anspruch auf 30 ArbeitstageErholungsurlaub hatten, enthält § 14 Abs. 1 ARR-Ü-Konf eine Besitzstandsregelung (vgl.Ziff 14.1 der Durchführungsbestimmungen zur ARR-Ü-Konf).Die Staffelung für die Dauer des Erholungsurlaubs basiert auf der Verteilung der wöchentlichenArbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche. Ändert sich diese Verteilung,erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil von mindestens einem halbenUrlaubstag, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet. Bruchteile von weniger alseinem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt.26.1.2 Urlaubsjahr und Teilung des Urlaubs (§ 26 Abs. 1 Satz 1 und 7 TV-L)Urlaubsjahr ist unverändert das Kalenderjahr, d. h. der Erholungsurlaub muss im laufendenKalenderjahr gewährt und genommen werden (§ 26 Abs. 1 Satz 1 und 7). Abweichendvom bisherigen Grundsatz der zusammenhängenden Urlaubsgewährung, enthältder TV-L nur noch eine Soll-Regelung. Er lässt aber eine Teilung des Urlaubs grundsätzlichzu. Dabei soll mit Blick auf den Erholungszweck ein Urlaubsanteil von jedenfallszweiwöchiger Dauer angestrebt werden (§ 26 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. der Protokollerklä-Stand: 14. Dezember 2012 - 90 -