Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-LBemessungszeitraum für das Tabellenentgelt (§ 15) und die sonstigen Entgeltbestandteilebleibt der Kalendermonat. Etwas anderes gilt nur, soweit tarifvertraglich ausdrücklichetwas Abweichendes geregelt ist (zum Beispiel bei den Zeitzuschlägen nach § 8Abs. 1 oder der Wechselschicht- oder Schichtzulage bei nicht ständiger Wechselschichtarbeitoder Schichtarbeit nach § 8 Abs. 5 Satz 2 bzw. Abs. 6 Satz 2).24.2 Auszahlung des Entgelts (§ 24 Abs. 1 Satz 2 und 3 TV-L)Die Mitarbeiterin ist verpflichtet, ihrem Anstellungsträger für die Auszahlung des Entgeltsein Konto innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Mitgliedstaatsder Europäischen Union zu benennen. Es ist nicht erforderlich, dass die Mitarbeiterinzugleich Inhaberin dieses Kontos ist. So kann beispielsweise auch das Konto einer odereines Dritten benannt werden (z.B. Ehegatte).Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehendeWerktag als Zahltag, fällt er auf einen Sonntag, der zweite vorhergehende Werktag(§ 24 Abs. 1 Satz 3).Das Entgelt ist rechtzeitig gezahlt, wenn die Wertstellung auf dem von der Mitarbeiterinbenannten Konto bis zum Ablauf des Zahltages stattfindet.24.3 Berechnung und Auszahlung unständiger Entgeltbestandteile (§ 24Abs. 1 Satz 4 TV-L)Für die Auszahlung von Entgeltbestandteilen, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind(sog. unständige Entgeltbestandteile, wie z.B. Zeitzuschläge in Stundensätzen oder Erschwerniszuschlägein Tagessätzen), sowie für den Tagesdurchschnitt nach § 21 Satz 2enthält der TV-L eine spezielle Vorschrift (§ 24 Abs. 1 Satz 4). Dabei handelt es sich – imUnterschied zur früheren Bemessungsregelung nach § 36 Abs. 1 Unterabs. 2 bis 5BAT oder § 31 Abs. 2 Unterabs. 2 bis 5 MTArb (so genannte Vorvormonatsregelung) –um eine Fälligkeitsregelung. Danach werden unständige Entgeltbestandteile, derenAnspruch dem Grunde nach bereits mit der Arbeitsleistung entstanden ist, erst am Zahltagdes übernächsten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig. Berechnungsgrundlagebleiben hier aber die Verhältnisse des Vorvormonats, in dem die Arbeitsleistungerbracht wurde. Neben der Bemessung des Umfangs der erbrachten Arbeitsleistung(z. B. Anzahl der geleisteten zuschlagspflichtigen Arbeitsstunden) gilt dies auch fürdie Berechnung der Entgelthöhe (z.B. bei allgemeiner Erhöhung der Entgeltsätze oderindividueller Höhergruppierung bzw. Stufenaufstieg).24.4 Entgelt Teilzeitbeschäftigter (§ 24 Abs. 2 TV-L)Die Berechnung des Entgelts von Teilzeitbeschäftigten ist zeitanteilig in dem Umfangvorzunehmen, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeitan der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht. DieserGrundsatz gilt für das Tabellenentgelt (§ 15) und die sonstigen Entgeltbestandteile, soweittarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist Die zeitanteilige Umrechnungerfolgt dabei für jeden Entgeltbestandteil einzeln (vgl. § 24 Abs. 4 Satz 3).24.5 Teilmonatsbeträge (§ 24 Abs. 3 TV-L)Die Regelung des § 24 Abs. 3 entspricht inhaltlich § 36 Abs. 2 BAT. Sie bestimmt dieZahlungsweise nur für die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile. Sofern derEntgeltanspruch hier nicht für einen vollen Kalendermonat besteht, werden die Teilmonatsbeträgegezahlt, die auf den Anspruchszeitraum entfallen. Dabei ist die BerechnungStand: 14. Dezember 2012 - 88 -