Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Durchführungsbestimmungen zur DienstVO und zum TV-Lfür die dort aufgeführten Beschäftigtengruppen ergänzend oder ersetzend zu den allgemeinenVorschriften des TV-L (§§ 1 bis 39) gelten. Zudem wird verdeutlicht, dass dieSonderregelungen, die sich in den §§ 40 bis 49 finden, Bestandteil des TV-L sind.Für den Bereich der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers ist derzeit nur die Sonderregelungdes § 44 TV-L - Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte – maßgeblich.2. Zu § 2 TV-L – Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit2.1 Arbeitsvertrag (§5 DienstVO, § 2 Abs. 1 TV-L)Die Vorschriften über den Abschluss eines Dienstvertrages haben keine wesentliche inhaltlicheÄnderung erfahren.Der TV-L sieht deklaratorisch die Schriftform von Arbeitsverträgen vor (§ 2 Abs. 1 TV-L). Für befristete Arbeitsverträge verlangt § 620 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 14Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) die Schriftform als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzungfür die Befristung. Die Schriftform ist auch für die Niederschrift nachdem Nachweisgesetz vorgeschrieben (§ 2 Abs. 1 Nachweisgesetz) sowie für die Wirksamkeitvon Nebenabreden (siehe Ziffer 2.3).Auf die Dienstvertragsmuster – Anlage 4 der DienstVO – (im Intranet eingestellt)wird hingewiesen.Die Vereinbarung einer absoluten Stundenzahl im Dienstvertrag mit Teilzeitbeschäftigtenentspricht nicht den Vorgaben des Dienstvertragsmusters der Anlage 4 DienstVO. Danachist die Arbeitszeit als Vomhundertsatz zu vereinbaren.2.2 Mehrere Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber (§ 2 Abs. 2 TV-L)§ 2 Abs. 2 TV-L übernimmt inhaltsgleich die bisherigen Regelungen aus § 4 Abs. 1 Unterabs.2 BAT und MTArb.Mehrere rechtlich selbstständige Arbeitsverhältnisse zu demselben Anstellungsträger sindweiterhin möglich, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbarenSachzusammenhang stehen. Ein solcher unmittelbarer Sachzusammenhang ist zumBeispiel nicht gegeben, wenn- die Mitarbeiterinnen bei mehreren organisatorisch getrennten Dienststellen desselbenAnstellungsträgers beschäftigt sind oder- in einer Dienststelle desselben Anstellungsträgers zwei unterschiedliche, organisatorischgetrennte Tätigkeiten ausüben.Die Regelung in § 2 Abs. 2 TV-L kann auch in Anspruch genommen werden, um ggf.bisherige Mischlohnvereinbarungen bei Arbeitern (siehe § 2 Abs. 5 des Tarifvertragesvom 11. Juli 1966 über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb – TV-Lohngruppen-TdL)abzulösen. Die vorbezeichnete Vorschrift des TV-Lohngruppen-TdL istnämlich von der Fortgeltungsregelung des § 15 Abs. 1 ARR-Ü-Konf nicht erfasst.Sozialversicherungsrechtlich ist allerdings ohne Rücksicht auf die arbeitsvertraglicheGestaltung immer von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, wennein Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen ausübt.Stand: 14. Dezember 2012 - 10 -