Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Aktivierung in Oberösterreich

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E X E C U T I V E S U M M A R Ydass BMS-BezieherInnen eine reale Chance haben, direkt in den ersten Arbeitsmarkt einsteigenzu können, insbesondere dann, wenn sie schon längerfristig von der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherungabhängig sind. Im Case Management wird versucht, die spezifischen Problemlagen derBMS-BezieherInnen zu bearbeiten, um in der Folge bedarfsgerechte individuelle Maßnahmenanbieten zu können. Daher wurden Projekte und Maßnahmen konzipiert, die eine Heranführungan den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Durch das Projekt „Step by Step“, das eine niederschwelligegeringfügige Beschäftigung im Ausmaß von zehn Stunden sowie eine Beratung undBetreuung von 15 Stunden vorsieht, soll die individuelle Beschäftigungsfähigkeit erhöht werden.Ein etwas höheres Mindestbeschäftigungsausmaß von 25 Stunden im Rahmen einer gemeinnützigenArbeitskräfteüberlassung sieht das Projekt „Beschäftigung 24“ vor. Zudem stehen für dieAktivierung von BMS-BezieherInnen sozialökonomische Betriebe sowie gemeinnützige Beschäftigungsprojektezur Verfügung.Abbildung 1: Das Angebotssystem für Bezieher/-innen der BMS (Quelle: FAB, 2012, per E-Mail)Die Rolle des AMSFür die Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Ziele der bedarfsorientierten Mindestsicherungnimmt das Arbeitsmarktservice (AMS) eine neue Rolle ein. Dem AMS kommt die Aufgabe zu,arbeitsfähige BMS-BezieherInnen ganzheitlich zu betreuen. Ziel ist es hierbei „aktivierend“ aufBetroffene durch Förder- und Unterstützungsangebote, durch Beratungs- und Betreuungsmaßnahmenund/oder durch Qualifizierungsmaßnahmen einzuwirken, um eine Wiedereingliederungin den Arbeitsmarkt zu erreichen. Der Großteil der vom AMS betreuten BMS-BezieherInnen sindsogenannte TeilbezieherInnen, d. h. die der Mindestsicherung vorgelagerten individuellen Ansprücheaus der Arbeitslosenversicherung liegen unter dem Richtsatz der Mindestsicherung undwerden demnach gegebenenfalls durch die Sozialbehörde aufgestockt. Demgegenüber steht die10 Arbeit und Beschäftigung Abschlussbericht
E X E C U T I V E S U M M A R YBetreuung eines geringen Anteils von BMS-VollbezieherInnen durch das AMS. Der Arbeitsaufwandfür die MitarbeiterInnen des AMS ist durch die BMS zumindest „leicht“ gestiegen, wasu. a. durch die Notwendigkeit einer intensiveren Kooperation mit den jeweiligen Sozialbehördenund Beratungs- und Betreuungseinrichtungen begründet wird. Von einem One-desk-Prinzip, dasursprünglich mit der Einführung der BMS beabsichtigt war, kann allerdings keine Rede sein: DasAMS nimmt zwar eine Informationspflicht wahr, ferner werden Antragsformulare für die BMSausgegeben und ausfüllte Anträge entgegengenommen, welche an das zuständige Magistratbzw. die Bezirksverwaltungsbehörde weitergeleitet werden. Auch wenn die Betroffenen darüberaufgeklärt werden, dass keine (Über-)Prüfung der Angaben durch das AMS erfolgt, sonderndiese der Bezirkshauptmannschaft bzw. dem Magistrat obliegt, entstehen hier – so die Angabender AMS-MitarbeiterInnen – nicht selten Missverständnisse und Irritationen bei den Betroffenen.Insgesamt werden die neuen Regelungen und deren Umsetzung, die zwar mit einem moderatenMehraufwand verbunden sind, von Seiten des AMS als gelungen betrachtet.Die Rolle der BezirkshauptmannschaftenBezirkshauptmannschaften und Magistrate sind weiterhin die zentralen Anlaufstellen für Menschen,die auf das zweite soziale Netz angewiesen sind. Den Sozialbehörden obliegen die Antragstellungund deren Überprüfung sowie die Zuerkennung oder Ablehnung der Mindestsicherungdurch Bescheide. Zudem werden Beratungsgespräche durchgeführt. Die Anträge für die bedarfsorientierteMindestsicherung sind in allen drei in die Analyse einbezogenen Bezirkshauptmannschaftengestiegen. Eine Bescheidlegung erfolgt in der Regel spätestens nach vier Wochen. EinClearingprozess wird von Seiten der Sozialbehörde in Zusammenarbeit mit dem AMS und/odereinem Wohlfahrtsverband für BezieherInnen mit multidimensionalen Problemlagen vorgeschlagen,insbesondere dann, wenn sich die Betroffenen schon lange in der „Arbeitslosenschleife“befinden. Dem Grunde nach werden die neuen Regelungen zur bedarfsorientierten Grundsicherungvon Seiten der Bezirkshauptmannschaften positiv bewertet. Hervorgehoben werden u. a. dieVerbesserungen für die Gruppe der alleinerziehenden Mütter. Demgegenüber steht ein vermehrterArbeitsaufwand durch eine gestiegene Anzahl der Anträge.Case ManagementDas für eine Stabilisierung zentrale Instrument des Case Management wird in Oberösterreichvon drei Trägerorganisationen durchgeführt. Für das südliche Oberösterreich ist der Verein B7, fürdas Mühlviertel sowie Linz und Linz-Land der FAB zuständig. Das Hilfswerk ist mit den übrigenBezirken betraut (Abbildung 2). Die Finanzierung des seit Juli 2012 laufenden Case Managementwird vom AMS und vom Land Oberösterreich übernommen. In den ersten Monaten wurdeninsgesamt knapp 150 MindestsicherungsbezieherInnen durch B7 und FAB im Rahmen des CaseManagement betreut. Keine Angaben dazu liegen für das Hilfswerk vor, das weder statistischeDaten preisgegeben noch ein Interview mit einem bzw. einer MitarbeiterIn des Case Managementgestattet hat.Bei dem aus der sozialen Arbeit bekannten Unterstützungsansatz Case Management stehen dieBetroffenen mit ihren individuellen Problemlagen, Bedürfnissen und Ressourcen im Mittelpunkt.Als wichtig wird hier die aktive Einbindung dieser in den Unterstützungsprozess erachtet, welchedurch eine individuelle Hilfeplanung, eine gemeinsam erarbeitete Zielvereinbarung und einendarauf abgestimmten Perspektivenplan erfolgt, wobei letzterer von der zuständigen Sozialbehördeund dem AMS genehmigt werden muss. Case Management im Kontext der BMS zielt demArbeit und Beschäftigung Abschlussbericht11
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