Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Aktivierung in Oberösterreich

B E D A R F S O R I E N T I E R T E M I N D E S T S I C H E R U N GBemühungsp icht und ArbeitswilligkeitSoweit die BezieherInnen nicht von einer der eben vorgestellten Ausnahmen betroffen sind, unterliegensie der Bemühungspflicht, das heißt sie müssen eine Bereitschaft zeigen in angemessenerund ihr zumutbarer Weise zur Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage beizutragen.Dazu zählt insbesondere der Einsatz der Arbeitskraft. Hilfsbedürftige müssen ihre Arbeitskraft inzumutbarer Weise einsetzen. 103Wenn ein/e BMS-BezieherIn als arbeitsfähig eingestuft wird, muss er/sie die eigene Arbeitskraftin zumutbarer Weise einsetzen, wobei auf die jeweilige persönliche und familiäre Situation Rücksichtzu nehmen ist.AntragsstellungDer Antrag zur Gewährung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung kann bei folgenden Institutionengestellt werden:der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde,der Gemeinde,einer Sozialberatungsstelle,der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice(AMS)der Oö. Landesregierung.Die Anträge können von den Hilfsbedürftigen selbst gestellt werden, wenn diese volljährig sindoder durch gesetzliche Vertreter bzw. durch im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder.104Regress und ZuverdienstDer Regress wurde bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung fast zur Gänze abgeschafft.Grundsätzlich bedeutet ein Regress von Leistungen die Möglichkeit, in der Vergangenheit gewährteLeistungen von den BezieherInnen, aber auch von deren Familienangehörigen wiederzurück zu fordern. Dies war in Zeiten der Sozialhilfe der Regelfall. 105 Die Pflicht zum Kostenersatzentfällt für:ehemalige LeistungsempfängerInnen, die wieder ein Einkommenaus einer Erwerbstätigkeit erzielen oder Vermögenselbst erwirtschaftet haben,Eltern für ihre volljährigen Kinder (Ausnahme Steiermark undKärnten)Kinder für ihre Eltern (Ausnahme Steiermark und Kärnten)(wie bisher) Großeltern für ihre Enkel und umgekehrtGeschenknehmerInnen 106103 vgl. Land Oberösterreich (2011), S. 243f104 vgl. Land Oberösterreich (o.J.)105 vgl. Die Armutskonferenz (2012), S. 7106 vgl. BMASK (o.J.)32 Arbeit und Beschäftigung Abschlussbericht