Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Aktivierung in Oberösterreich

B E D A R F S O R I E N T I E R T E M I N D E S T S I C H E R U N Ghen. Andererseits wird vom Staat eine Beschäftigungsfähigkeit für „alle“ erwartet. D. h. der Staatmuss in der Lage sein allen BürgerInnen eine soziale Teilhabemöglichkeit, z. B. durch ausreichendeInfrastruktur, zu gewährleisten. 731.1.6. Ambivalenzen in der österreichischen ArbeitsmarktpolitikDer aktuelle Reformpfad ist aus einer Kombination dieser beiden Strategien geprägt. Seit Mitteder 1990er Jahre verfolgt auch die österreichische Arbeitsmarktpolitik einen Mix aus beiden Strategien.Einerseits setzt man vermehrt auf nachhaltige Qualifikation von Arbeitslosen, andererseitsist seit den 1990er Jahre, wie bereits erwähnt, das Leistungsniveau sukzessiv reduziert worden.Arbeitslosigkeit wird zudem heutzutage zunehmend als individuelles Verschulden angesehen. 74Je nach Wohlfahrtsstaat werden diese Strategien unterschiedlich gewichtet. International variiertder jeweilige Maßnahmenmix stark. 75 Davon abgesehen setzen beide Strategien letztendlich einengrundsätzlichen Strukturwandel in der Politik voraus. Das heißt der Staat benötigt neue Steuerungsstrategien.Voraussetzung dafür ist die Berücksichtigung möglicher Konflikte, aber auchgegenseitige Beeinflussung politischer Ziele und Maßnahmen in unterschiedlichen Ressorts. 76 InÖsterreich, wie auch in anderen Ländern z. B. Deutschland, mangelt es an Debatten über solchefundamentalen Reformen. Aus diesem Grund ist es naheliegend, so Dingeldey, dass das neueSchlagwort „Aktivierung“ als Legitimation benützt wird, um Leistungskürzungen und gleichzeitigErhöhung von Arbeitszwang zu rechtfertigen. 77Ludwig-Mayrhofer/Wroblewski und Atzmüller stimmen dem zu. Ihrer Ansicht nach, hat die aktiveArbeitsmarktpolitik in Österreich ihr Ziel verfehlt. Sie ziele nur darauf ab die Qualifikationslückenvon Arbeitslosen zu verringern, aber beinhalten keine Strategien zu einer generellen Umstrukturierungoder Beseitigung von Barrieren für spezielle Problemgruppen, wie ältere Arbeitslose oderMigrantInnen. 781.2. Die Bedarfsorientierte MindestsicherungDie Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) wurde als Instrument zur Armutsvermeidung und-bekämpfung eingeführt und verfolgt die „Aktivierung“ als eines ihrer Hauptziele. Oft spricht manbei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auch vom „zweiten Sicherungsnetz“. Aufgrund derbereits im vorherigen Kapitel besprochenen Veränderungen am Arbeitsmarkt wird die Bedeutungder Bedarfsorientierten Mindestsicherung immer größer und immer mehr Menschen nehmen dieLeistungen in Anspruch.In diesem Kapitel wird vorerst die Entwicklung von der Sozialhilfe zur Bedarfsorientierten Mindestsicherungbeschrieben. Anschließend stehen die Ziele und die gesetzlichen Rahmenbedingungenim Vordergrund. In einem weiteren Schritt werden aktuelle Zahlen und Statistiken zurBedarfsorientierten Mindestsicherung präsentiert. Abschließend wird auf die Gruppe der BMS-BezieherInnen eingegangen.73 vgl. Dingeldey (2007a), S.826f74 vgl. Stelzer-Orthofer (2011), online75 vgl. Dingeldey (2007b), S. 19276 vgl. Dingeldey (2006), S. 6ff77 vgl. Dingeldey (2006), S. 9 und Ludwig-Mayrhofer/Wroblewski (2004), S. 50578 vgl. Ludwig-Mayrhofer/ Wroblewski (2004), S. 494ffArbeit und Beschäftigung Abschlussbericht27