Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Aktivierung in Oberösterreich

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B E D A R F S O R I E N T I E R T E M I N D E S T S I C H E R U N G1.3.4. Ergänzungsleistungen der Bedarfsorientierten MindestsicherungPrekäre Jobs sind meist eine unfreiwillige Beschränkung und von vielen Menschen nur als Überbrückungangedacht. Leider gestaltet sich das Aussteigen aus diesem „Working Poor“-Sektoraber oft äußerst schwierig. Eine Studie vom Wirtschaftsforschungsinstitut im Jahr 2006 besagt,dass 41 Prozent der geringfügig Beschäftigten in Österreich keinen Ausweg haben aus dieserherauszukommen. Die Behauptung der Niedriglohnsektor sei ein Sprungbrett in höhere Einkommensschichtenist somit zu bezweifeln. Im Gegenteil, mit unsicheren Jobs geht neben den finanziellenSorgen oft wenig Anerkennung und Belohnung einher. Armutsbetroffene sind viel häufigermit gesundheitlichen Problemen belastet, weil sie sich eine Auszeit von dem Druck und demStress am Arbeitsmarkt schlichtweg nicht leisten können. Hinzu kommt, dass mit einem niedrigenEinkommen im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit bzw. mit dem Übertritt in die Pensiondie bezahlten Sozialleistungen nicht existenzsichernd sind. 140 Diese Menschen sind daraufhin auf(Ergänzungs-) Leistungen des untersten Auffangnetzes unseres Sozialsystems – der BedarfsorientiertenMindestsicherung – angewiesen. 141 Im Jahr 2010 bezogen knapp 70.000 Personensolche Richtsatzergänzungen. Diese Zahl hat sich in dem letzten Jahrzehnt verfünffacht (1997waren es ca. 14.000). 142Veränderungen am Arbeitsmarkt tragen dazu bei, dass immer mehr Menschen in unsichere Erwerbssituationengelangen. Armut kann daher zunehmend als Prozess einer sozialen Disqualifizierungbetrachtet werden, der sich nicht nur auf bestimmte Randgruppen beschränkt, sondern aufalle Gruppen der Gesellschaft zutreffen kann. 143Mittel- und langfristig kann Armut nur bekämpft werden, wenn ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügungstehen und eine entsprechende Entlohnung gewährleistet wird. Außerdem wird eine Anhebungder Arbeitslosenversicherung und der Bedarfsorientierten Mindestsicherung notwendigwerden, um sicherzustellen, dass jeder Mensch einen Platz in der Gesellschaft hat. Landeshauptmann-StellvertreterAckerl fordert daher ein Recht auf finanziell lohnende Arbeit, eine soziale Absicherungdurch Erwerbsarbeit mit einem Mindestlohn von 1.500 Euro brutto (Vollerwerbstätigkeit)und eine Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, indem beispielsweise die Arbeitszeit verkürzt undvor allem die Überstunden eingeschränkt werden. 1441.3.5. Herausforderungen der AktivierungStudien zeigen, dass sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren polarisiert hat. Auf der einen Seitefinden sich jene Personen, die eine meist höher qualifizierte Arbeit haben, die sie selbst organisierenmüssen/dürfen und dabei (manchmal) ganz gut verdienen. Jedoch stehen auf der anderenSeite jene Personen, die immer mehr um die schlecht bezahlten, schnell austauschbaren Jobs– sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse – kämpfen. Durch diesen flexibilisierten Arbeitsmarkt,wie die Prekarisierung der Erwerbsarbeit, das Verschwinden fester Arbeitsplätze unddem Wachsen des Niedriglohnsektors steigt auch die Inanspruchnahme der Sozialleistungen. 145Gerade gering qualifizierte Personen, Ältere, MigrantInnen, Frauen und Mindestsicherungsbe-140 vgl. Schenk (2011), S.158ff141 vgl. AK Wien (2010), S. 3f142 vgl. Statistik Austria (2012), online und Krenn (2011), S. 253143 vgl. Krenn (2011), S. 256144 vgl. Amt der Oö. Landesregierung (2012), S. 3ff145 vgl. Stelzer-Orthofer (2011), Power Point40 Arbeit und Beschäftigung Abschlussbericht
B E D A R F S O R I E N T I E R T E M I N D E S T S I C H E R U N GzieherInnen haben es jetzt schon schwer am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. 146 Momentan ist esjedoch so, dass die Aktivierung auf die Erhöhung des Erwerbspotential abzielt und die teilweiseschlechten Arbeitsmarktbedingungen außer Acht gelassen werden. 147Aufgrund dieser arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen 148 gewinnt insbesondere die aktive Arbeitsmarktpolitikimmer mehr an Bedeutung. Speziell für die Gruppe von Personen, die häufig vonArbeitslosigkeit betroffen sind, wie gering Qualifizierte, MigrantInnen, Frauen oder MindestsicherungsbezieherInnensollen verstärkt arbeitsmarktpolitische Aktivitäten gesetzt werden. 149 Immerhinmöchte die Mehrheit der erwerbsfähigen Personen arbeiten gehen und ist auf der Suche nacheiner Beschäftigung, mit der sie ausreichend Geld verdienen, um sich selbst und ihre Familie voreinem Leben in Armut zu bewahren. Jedoch ist es für viele Menschen insbesondere wegen demAlter (zu jung oder zu alt), einer Krankheit, einer Behinderung oder familiären Betreuungspflichtennicht einfach einen passenden Arbeitsplatz zu finden. Sie sind daher auf Sozialleistungen desLandes angewiesen. 150Um eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, bedarf es einer genauerenBetrachtung jener Gruppe, die (re)-integriert werden sollte: die BMS-BezieherInnen. Grundsätzlichkann gesagt werden, dass die Gruppe der BMS-BezieherInnen stark von multiplen Problemlagengeprägt ist. Diese vielschichtigen Problemlagen können in Folge zu vermittlungshemmendenProblemen werden. Dadurch sind BMS-BezieherInnen eine deutlich arbeitsmarkfernere Gruppeals Langzeitarbeitslose. Gründe hierfür sind keine oder nicht verwertbare Qualifikation, die SuchtundSchuldenproblematik sowie funktionaler Analphabetismus. Oft leiden BMS-BezieherInnenauch noch unter prekären Wohnverhältnissen, fehlender Mobilität oder/und leiden oft an sozialenund gesundheitlichen Problemen. 151Eine Evaluierung des Wiener Pilotprojekts „step-2-job“ zeigt, dass bei knapp einem Drittel gesundheitlicheProbleme auftraten, die bei der Arbeitsvermittlung berücksichtigt werden müssen.Laut Schernhammer kann das auch so gelesen werden: „viele BMS-BezieherInnen sind gesundgenug, um als erwerbsfähig zu gelten, aber zu krank, um für potentielle ArbeitgeberInnen attraktivzu sein“. 152 Um auch diese Gruppe in den Arbeitsmarkt einbinden zu können sieht die Vereinbarungzwei Zugänge vor:Der Bund ist verpflichtet BMS-BezieherInnen beim Zugangzu Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung gegenüber anderenArbeitssuchenden gleich zu behandeln.Die Landesorganisationen des Arbeitsmarktservices und dieLänder werden dazu aufgefordert „Übereinkommen übergemeinsame Maßnahmen und Projekte zu treffen, um dieArbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit von arbeitsuchendenBezieherInnen einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherungzu steigern“. 153146 vgl. Woltran (2011), S. 137147 vgl. Stelzer-Orthofer (2011), Power Point148 Mehr dazu im Kapitel 1.1.3149 vgl. Woltran (2011), S. 137150 vgl. Moser (2009), S. 2151 vgl. Riesenfelder (2012), ÖKSA Jahreskonferenz152 Schernhammer (2011), S. 226153 Republik Österreich (o.J.), onlineArbeit und Beschäftigung Abschlussbericht41
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