Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Aktivierung in Oberösterreich

B E D A R F S O R I E N T I E R T E M I N D E S T S I C H E R U N Gab, Erwerbslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die – und hier wird die Ambivalenz sichtbar– mittels recht unterschiedlicher Strategien erreicht werden. 66 „Aktivierung“ grenzt sich in derLiteratur häufig nicht nur von der passiven, sondern auch von der aktiven Arbeitsmarktpolitik ab.Grundsätzlich ist „Aktivierung“ aber dem Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zuzurechnen.Sie wird aus Mitteln, die für die passive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen sind, finanziert. 67Strategien der aktivierenden ArbeitsmarktpolitikIn Anlehnung an Dingeldey wird in der wissenschaftlichen Literatur grundsätzlich zwischen zweiStrategien aktivierender Arbeitsmarktpolitik unterschieden. Einerseits kann Aktivierung als Investitionsstrategiegesehen werden, andererseits als Workfare-Strategie. 68 Vereinfacht formuliert gehtes dabei um die gleichzeitige Förderung von De-Kommodifizierung 69 und Re-Kommodifizierung.Die verwirklichten Reformen werden einerseits als positiv erachtet, da sie zu einer Weiterentwicklungdes Wohlfahrtstaates beitragen. Kritisiert wird hingegen der gleichzeitige Wandel hin zu einem„Workfare State“. Aktivierende Arbeitsmarktpolitik verbindet demnach die beiden Konzepte„Erhöhung des Arbeitszwangs“ und „Förderung der Beschäftigungsfähigkeit“ miteinander. 70 ImFolgenden werden diese beiden Konzepte im Detail vorgestellt.WorkfareDimmel bezeichnet die arbeitsmarktpolitische Workfare-Strategie als „Welfare to Work“. Gemeintist damit jene staatliche Politik, die versucht Arbeitsanreize und -motivation durch Druckund Sanktionen (z. B. Kürzung oder Entfall von Arbeitslosengeld) zu erhöhen. Demnach wird Arbeitslosigkeitals individuelles Motivationsproblem erachtet. Angestrebt wird eine schnellst möglichsteIntegration der Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt, quasi nach dem Motto „Beschäftigungvor Qualifikationsmaßnahmen“, unabhängig von den erwarteten Erwerbs- und Einkommenschancen.71InvestitionsstrategieDie Investitionsstrategie hingegen sieht Arbeitslosigkeit eher als Qualifikationsproblem. DieseStrategie setzt auf Investition in das Humankapital, um Arbeitslose an die neuen (flexiblen) Arbeitsmarktbedingungenanzupassen. Aber auch dieser Ansatz wird zunehmend an Verhaltenserwartungenund daran gekoppelte Sanktionen geknüpft. Demnach kann die Investitionsstrategieals „market oriented approach that targets benefits that promote labour force participation andindividual responsibility” charakterisiert werden. 72 Wichtig ist hierbei noch zu betonen, dass mitdiesem Ansatz das Verhältnis zwischen „Rechte und Pflichten“ zwischen Wohlfahrtsstaat undLeistungsempfängerInnen neu definiert wird. Einerseits wird von den Arbeitslosen Eigenverantwortlichkeitund Selbstmanagement verlangt. Sie sollen sich „aktiv“ um einen Arbeitsplatz bemü-66 vgl. Armingeon (2007), S. 91367 vgl. BMASK (o.J.), Online68 Dingeldey (2007a), S. 823ff69 Der Begriff der De-Kommodifizierung bezieht sich auf das Ausmaß, in dem Einzelpersonen oder Familien,unabhängig von einer Markt-Teilnahme, einen sozial akzeptablen Lebensstandard wahren können. Das heißt,inwieweit der Staat den Menschen einen gewissen sozialen Schutz und Standard, abgekoppelt von den Marktmechanismen,garantiert.70 vgl. Dingeldey (2007b), S. 18971 vgl. Dimmel (2009), S. 3572 Gilbert (2002), S. 44, zit. nach Dingeldey (2007b), S. 19126 Arbeit und Beschäftigung Abschlussbericht