Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Aktivierung in Oberösterreich

B E D A R F S O R I E N T I E R T E M I N D E S T S I C H E R U N G1.1.2. Grundzüge und Ziele der österreichischen ArbeitsmarktpolitikDa Erwerbstätigkeit in der Regel mit der individuellen Existenzsicherung und deren sozialen Absicherungeinhergeht, wirkt sich der Wandel des Arbeitsmarktes auf beide Bereiche aus. Der steigendeAnteil der prekären Beschäftigungsverhältnisse und der Teilzeitarbeit haben zur Folge, dassviele Personen – im Falle einer späteren Arbeitslosigkeit oder Krankheit – keine oder nur geringeAnsprüche aus dem ersten Sicherungsnetz haben und damit unweigerlich in die Bedürftigkeit abrutschen.12 Der steigende Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Sozial hilfe bedürftigkeitist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass das erste soziale Sicherungsnetz, insbesondere dieSozialversicherung, aufgrund der wachsenden Anforderungen am Arbeitsmarkt und der sichschnell wandelnden Umstrukturierung der Gesellschaft, immer mehr Schwachstellen aufweist. 13Die staatliche Sicherung kann zwar individuelle Risiken, wie Krankheit, Arbeitslosigkeit etc., nichtbeseitigen, es wird aber versucht im Falle des Eintretens die daraus resultierenden Folgen zuminimieren. Je nach Wohlfahrtsstaatstypus basiert diese Risikoabsicherung auf unterschiedlicheWeise. Das österreichische soziale Sicherungssystem gilt insbesondere in einer in der Sozialpolitikviel beachteten Typologie von Wohlfahrtsstaaten, nämlich jener der drei „welfareregimes“von Esping-Andersen, als Prototyp des Bismarckschen bzw. konservativ-korporatistischen Wohlfahrtsstaatsmodells.14 Gemäß Tálos/Fink ist die österreichische Sozialpolitik von folgenden grundlegendenPrinzipien geprägt: 15Zugang zum Leistungssystem über Erwerbsarbeit undEhe: Das bedeutet, dass der Anspruch an sozialstaatlicheLeistungen an die Integration in den Arbeitsmarkt geknüpftist. Dies impliziert gleichzeitig, dass ein Teil der Bevölkerungvon einer eigenständigen sozialstaatlichen Absicherung ausgeschlossenist. Ein mittelbarer Zugang zur sozial-staatlichenAbsicherung erfolgt über die Ehe.Äquivalenzprinzip und Lebensstandardsicherung: Nachdiesem Prinzip sind ausschließlich die geleisteten Beiträgeausschlaggebend. Wird kein Beitrag geleistet, dann erfolgtauch keine Leistung. Die Höhe der Leistung orientiert sichdabei am vorherigen Erwerbseinkommen.Subsidiaritätsprinzip staatlicher Hilfe: Der Staat leisteterst dann soziale Unterstützung, wenn es für Hilfesuchendekeine andere Möglichkeit mehr gibt. Beispielsweise wird beider Bedürftigkeitsprüfung nicht das individuelle, sondern dasgesamte Familieneinkommen als Berechnungsbasis herangezogen.Zusammengefasst betrachtet wird deutlich, dass das österreichische Sozialsystem überwiegenderwerbszentriert ist. Arbeit stellt demnach eine existenzielle Notwendigkeit dar. Erwerbsarbeit12 vgl. Stanzl (2011), S. 204ff13 vgl. Stanzl (2011), S. 204f u. Die Armutskonferenz (2012), online14 vgl. Obinger (2009), S. 348 und Tálos(2006), S. 62415 vgl. Tálos/ Fink (2001), S. 5f18 Arbeit und Beschäftigung Abschlussbericht