Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Aktivierung in Oberösterreich

V O R W O R TVorwort und thematischer AufrissMit Herbst 2011 wurde in allen österreichischen Bundesländern die bedarfsorientierte Mindestsicherungimplementiert. Nach Jahren des Ringens mit den Bundesländern und einem endlosscheinenden Hickhack, insbesondere auch im ersten Halbjahr 2010 innerhalb der österreichischenRegierungsparteien, wurde Anfang Juli 2010 eine entsprechende „Vereinbarung zwischen demBund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung“im österreichischen Parlament verabschiedet, die mit 1. September 2010 in Krafttrat. In Wien, Salzburg und Niederösterreich wurde zu diesem Zeitpunkt die länderspezifischeSozialhilfe von der Mindestsicherung abgelöst. In den anderen Bundesländern musste noch dieZustimmung der Länderparlamente eingeholt werden.Primäre Ziele dieses spezifischen österreichischen „general minimum income scheme“ sind zumeinen die Harmonisierung der bislang recht unterschiedlichen Sozialhilfegesetze der Bundesländer,zum anderen ganz konkret Menschen in prekärer finanzieller Lage besser als bisher zu unterstützenund somit Armut und Armutsgefährdung in Österreich durch höhere Mindeststandards,sprich Richtsätze, reduzieren zu helfen. Unter anderem sind BezieherInnen der bedarfsorientiertenMindestsicherung künftig auch in die Krankenversicherung einbezogen, die rigide Kostenersatzpflichtvon erhaltenen Leistungen wurde deutlich eingeschränkt.Mit der Umsetzung soll(t)en zentrale Schwachstellen der Sozialhilfe behoben werden, die durchdie rechtliche Verankerung und Ausgestaltung, sei es durch das föderalistische Prinzip und durchunbe stimmte Rechtsbegriffe, sowie durch die Verwaltungspraxis bedingt waren. Ziele waren/sind u.a.die Harmonisierung folgender Bereiche: Leistungshöhe;Faktoren, von denen die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeitabhängen, jener der Sanktionen bei Arbeitsunwilligkeit, Kostenbeitrags-und Kostenersatzpflicht (Regress) etc.,die Einbindung der MindestsicherungsbezieherInnen in dieKrankenversicherungdurch die Erhöhung der Take-up-Rate Armutsgefährdung zuverringernMöglichkeiten für BezieherInnen zu bieten, „als Trampolinaus Armut und Abhängigkeit“ einen Anschluss an den Arbeitsmarkteröffnen.Ein wichtiger Begriff ist hierbei jener der Aktivierung, der im Laufe der 1990er Jahre Eingang indie politische und sozialwissenschaftliche Diskussion fand. Gemeint ist damit, dass sich Politiknicht damit begnügen kann, soziale Leistungen in Form von monetären Transfers zur Verfügungzu stellen, sondern aufgefordert ist, Instrumente Programme und Maßnahmen für eine SozialundArbeitsmarktintegration von gesellschaftlich ausgegrenzten Gruppen zu entwickeln. Ziel istes, Wohlfahrtsabhängigkeit zu vermeiden, Ausgrenzung zu verhindern und Armut zu bekämpfen.Nicht nur das jahrelange Hin und Her im Kompetenzstreit darüber, inwieweit der Bund sich inAngelegenheiten der Sozialhilfe der Länder einmischen darf, veranlasst die einen, nun von einem6 Arbeit und Beschäftigung Abschlussbericht