Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Aktivierung in Oberösterreich

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B E D A R F S O R I E N T I E R T E M I N D E S T S I C H E R U N GAbbildung 4: Die Flexicurity-Grundsätze der EBS (Quelle: Zirra, 2012, S. 185)Die in Abbildung 2 dargestellten Maßnahmen zielen auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituationab. Beispielsweise sollen flexiblere Arbeitsverträge zur Bewältigung der Segmentationdes Arbeitsmarktes beitragen, da sie eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglichen,so die Idee dahinter. Insgesamt kann festgehalten werden, dass „statt eines Arbeitsmarktesmit einer hohen externen Flexibilität (…) nun flexible und verlässliche Arrangements, dieinterne und arbeitszeitliche Flexibilität explizit einschließen, einen zentralen Stellenwert in demgesamteuropäischen Paradigma der Flexicurity eingenommen haben“. 53 Die Flexicurity-Strategiewurde auch von der österreichischen Regierung unter dem Slogan „Arbeitslose aktivieren, fördernund qualifizieren statt verwalten“ 54 sowie durch einen verbesserten Schutz durch die Einbeziehungvon sogen. atypischen Beschäftigungsverhältnissen in die Sozialversicherungspflicht(z. B. bei freien Dienstverträgen) aufgenommen.Anzumerken ist, dass Österreich die quantitativen europäischen Zielvorgaben recht präzise implementierthat. Das Arbeitsmarktservice hat beispielsweise das festgelegte Ziel, eine Aktivierungsquotevon zumindest 20 Prozent der Arbeitslosen zu erreichen, aufgegriffen und umgesetzt. Seitdem Beitritt zur EU hat sich der Anteil der aktiven Maßnahmen im Arbeitsmarktbudget vervielfacht.55 Allerdings ist zeitgleich zu kritisieren, dass aufgrund der teils gravierenden Unterschiedezwischen den verschiedenen Wohlfahrtsstaatstypen es nicht anzunehmen ist, dass alle Mitgliedstaatendie Grundprinzipien der EBS gleichermaßen umsetzen. Einzelne Ziele der EBS werdenoft genutzt, um eigene nationale Forderungen zu legitimieren. Dies ist deshalb möglich, weil essich bei der EBS um eine sogenannte „soft-law“ Methode handelt, da sie für die Mitgliedstaatenunverbindlich ist und bei Nichteinhaltung de facto keine Sanktionen drohen. 5653 Zirra(2012), S. 18554 vgl. Obinger (2009), S. 361f55 vgl. Ludwig-Mayrhofer/ Wroblewski (2004), S. 493f56 vgl. Stöger (2011), S. 80f24 Arbeit und Beschäftigung Abschlussbericht
B E D A R F S O R I E N T I E R T E M I N D E S T S I C H E R U N G1.1.5. Aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik: Ideen und KonzepteBetrachtet man die Entwicklung der österreichischen Arbeitsmarktpolitik im Ganzen, so könnenin Anlehnung an Tayloor-Gooby 57 insbesondere drei Phasen des arbeitsmarktpolitischen Wandelsidentifiziert werden. In der ersten Phase, in Zeiten des Wirtschaftswunders, kam es zu einemexzessiven Ausbau von wohlfahrtstaatlichen Leistungen. Die Arbeitsmarktlage war stabilund die Arbeitsmarktpolitik fokussierte hauptsächlich die Existenzsicherung jener Menschen,die aufgrund wirtschaftlicher Bedingungen keinen Platz im Erwerbsleben hatten. In der zweitenPhase, Ende der 1970er Jahre, kam es mit dem Aufkommen der Wirtschaftskrise allmählichzu einem Kurswechsel, sowohl in der Arbeitsmarktpolitik an sich als auch in den öffentlichenDebatten über die Ursache von Arbeitslosigkeit. In der dritten Phase, mit beeinflusst von derneoklassischen Denkweise, ist dann ein grundlegender Paradigmenwechsel zu verzeichnen:„(…)from the traditional welfare state to the enabling 58 welfare state (…)“. 59 Damit verbunden war eineneue Funktionszuschreibung der Arbeitsmarktpolitik „(…) which emphasises stronger work incentivesand employment assistance“. 60 Diese Neudefinierung von Arbeitsmarktpolitik wird auchklar durch die Sprache zum Ausdruck gebracht, indem man nicht mehr bloß von einer „aktiven“,sondern von einen „aktivierenden“ Arbeitsmarktpolitik spricht. 61 Damit soll ausgedrückt werden,dass wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen verstärkt auf individuelle Eigeninitiative und weniger aufstaatliche Interventionen fokussieren. Nach Stelzer-Orthofer ist der zögerliche Ausbau aktiver Arbeitsmarktpolitikin den 1990er Jahren nicht zuletzt auf die mediale Darstellung der Arbeitslosenzurückzuführen. Das Bild der Arbeitslosen als „arbeitsunwillige SchmarotzerInnen“ verfestigtesich zunehmend in der Gesellschaft. Die Folge waren Restriktionen und Sanktionen. Der Bezugvon Arbeitslosengeld und Notstandshilfe wurden systematisch erschwert, um zu verhindern,dass arbeitsunwillige Personen das soziale System „ausnützen“. 62 Es geht seit dieser Zeit nichtmehr primär um die Steuerung oder Veränderung wirtschaftlicher Abläufe und Marktstrukturen,indem der Staat nach keynesianischer Ansicht nach aktiv in den Arbeitsmarkt durch Ausdehnungder Nachfrage eingreifen soll. Vielmehr fokussiert sich die Arbeitsmarktpolitik vermehrt auf angebotsorientierteStrategien. Demnach müssen umfassend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen,um mit der Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt mithalten zu können. 63 Dingeldeysubsumiert diese Entwicklung unten den Slogan „Vom fürsorgenden zum aktivierenden Wohlfahrtsstaat“und zeigt damit gleichzeitig die Problematik, die hinter dem ambivalenten Begriff der„Aktivierung“ steckt, auf. 64Wie bereits erläutert findet sich der Begriff der „Aktivierung“ derzeit in vielen wissenschaftlichenund politischen Debatten wieder. Generell herrscht in der Politik Einigkeit darüber, dass die sozialeSicherung neu justiert werden muss, um sich an den veränderten Kontext anzupassen. DieseNeujustierung des Wohlfahrtsstaates ist insbesondere an dem Leitbild der aktivierenden Arbeitsmarktpolitikerkennbar. 65 Aktivierende Arbeitsmarktpolitik grenzt sich ganz bewusst von der passivenArbeitsmarktpolitik ab. Ganz allgemein formuliert, zielt aktivierende Arbeitsmarktpolitik darauf57 vgl. Taylor-Gooby (2008)58 Meint einen befähigenden Staat bzw. aktivierenden Sozialstaats; ein Wandel vom Versorgungsanspruch zurEigenverantwortung59 Dingeldey (2007a), S. 82560 Bonoli (2010), S. 44861 vgl. Bonoli (2010), S. 44862 vgl. Stelzer-Orthofer (2011), online63 vgl. Atzmüller (2009b), S. 3364 vgl. Dingeldey (2006), S. 3ff65 vgl. Dingeldey (2007a), S. 2ffArbeit und Beschäftigung Abschlussbericht25
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