Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Aktivierung in Oberösterreich

B E D A R F S O R I E N T I E R T E M I N D E S T S I C H E R U N GSenken der Non-Take-up-RateEin Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist auch die Senkung der Non-Take-up-Rate,das heißt es sollen möglichst alle Personen, die einen Anspruch auf die Mindestsicherung haben,diese auch beantragen. Für die Nicht-Inanspruchnahme der Leistungen sind vor allem Scham,institutionelle Barrieren und gesetzliche Gegebenheiten der Grund. 91 Mit der BedarfsorientiertenMindestsicherung hat man jedoch Instrumente geschaffen um die Non-Take-up-Rate zu senken.Diese sind insbesondere eine enge Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice und ein fast gänzlicherWegfall der Kostenersatzpflicht in der Mindestsicherung. 92Mehr Rechtssicherheit der BMS-BezieherInnenMit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sollte ebenso der Zugang zum Recht verbessertwerden. Dies sichert nun ein eigenes Verfahrensrecht, in dem beispielsweise das Erlassenschriftlicher Bescheide einen Mindeststandard darstellt. Weiters ist die Entscheidungsfrist aufdrei Monate verkürzt worden. 931.2.3. Gesetzliche RahmenbedingungenDen gesetzlichen Rahmen bildet grundsätzlich die 15a B-VG Vereinbarung der neun Länder. Essind darin vor allem die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die Voraussetzungenfür den Erhalt der Leistung, die Bemühungspflicht und Arbeitswilligkeit, die Antragsstellung,der Regress und Zuverdienst sowie die möglichen Sanktionen geregelt. Die einzelnen Bestimmungensollen im Folgenden genauer erläutert werden.Leistungen der Bedarfsorientierten MindestsicherungDie Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bestehen im Wesentlichen aus Bargeldleistungenzur Sicherung der Lebensfähigkeit und des Wohnbedarfes, einer Einbindung in dieKrankenversicherung und Beratungs- sowie Betreuungsleistungen. Grundsätzlich wurden durchdie Bedarfsorientierte Mindestsicherung einheitliche Mindeststandards in Österreich für alle Anspruchsberechtigtensichergestellt. Die Länder können jedoch noch zusätzliche Leistungen gewähren,auf die in der Regel allerdings kein Rechtsanspruch besteht. 94 In Oberösterreich werdenin einigen Bereichen großzügigere Mindeststandards gewährt, als die 15a B-VG Vereinbarungvorsieht. Dies ist beispielsweise bei minderjährigen Kindern der Fall. Weiters bekommen auchAlleinerziehende für volljährige, unterhaltsberechtigte Kinder 100 Prozent des Ausgangswertes,sofern die Familienbeihilfe bezogen wird. 95Die Bargeldleistung der BMS beträgt im Land Oberösterreich für Alleinstehende und Alleinerziehendemonatlich 867,30 Euro (2013). Pro Kind gibt es einen Zuschuss von 199,50 Euro, ab dem 4.Kind nur noch 184 Euro. Die BMS wird 12-mal im Jahr ausbezahlt. 9691 vgl. Krämmer/ Hajek (2012), S. 4292 vgl. Krämmer/ Hajek (2012), S. 4293 vgl. BMASK (o.J.)94 vgl. help.gv (2012)95 vgl. Die Armutskonferenz (2012), S. 1796 vgl. Arbeiterkammer Oberösterreich (2012), S. 330 Arbeit und Beschäftigung Abschlussbericht