Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Aktivierung in Oberösterreich

D I E R O L L E D E S A M Sbericht 2011 des AMS Österreich wurden die Angebote für Personen in der BedarfsorientiertenMindestsicherung im Jahr 2011 ausgebaut. Beispielsweise wird das Projekt Step2Job vom AMSgefördert. Betroffene werden vom AMS unter anderen zu diesem Projekt vermittelt und von einemmulti-disziplinären Team fallbezogen höchstens ein Jahr unterstützt. 171Das Service des AMS für Personen mit BMS-Bezug reicht von Förderangeboten, weitgehendflächendeckenden Unterstützungsangeboten in Beratungs- und Betreuungseinrichtungen überQualifizierungsangebote und Beschäftigungsförderung. 172 Darüber hinaus schließen die formalenZuständigkeiten des AMS hinsichtlich der BMS die Ausgabe und Annahme von Anträgen aufBMS, die ungeprüft an die entsprechenden Stellen, Bezirkshauptmannschaft und Magistrat, weitergeleitetwerden, mit ein. 1732.1.3. Formale Unterschiede zu den BezirkshauptmannschaftenGrundsätzlich obliegt den Bezirkshauptmannschaften und dem Magistrat die Versorgung mitGeldleistungen. Im Gegensatz dazu ist das AMS mit der beruflichen Eingliederung von arbeitsuchendenPersonen beauftragt. Das AMS kümmert sich nicht um die Berechnung der BMSund kann somit auch keine Auskunft darüber geben, ob der/die AntragsstellerIn einen Anspruchauf BMS hat oder wie hoch der Ergänzungsbetrag ist. Das AMS handelt unabhängig davon, obund in welcher Höhe ein/e Kunde/Kundin BMS bezieht. Es geht lediglich darum, wie die Personbestmöglich unterstützt werden kann, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Sobald eine Person beimAMS als arbeitslos vorgemerkt ist, besteht für die MitarbeiterInnen Handlungsauftrag. 174Im Unterschied zum AMS, werden bei den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden die Anträgeauf BMS geprüft und bearbeitet. 175 Zudem ist die Behörde im Sinne der Informationspflicht dazuangehalten, hilfesuchende Personen in Sinne der Erreichung der Ziele sozialer Hilfe zu informieren,beraten und anzuleiten. In Oberösterreich kann bei den zuständigen Bezirkshauptmannschaftenoder bei den zuständigen Magistraten Linz, Steyr oder Wels Hilfe gesucht und Informationenzur BMS eingeholt werden. 176Die Zuständigkeit der Behörde ist geografisch gegliedert und richtet sich nach dem Wohnsitzdes/der Antragsstellers/Antragsstellerin. Die Behörden sind mit der Berechnung der BMS beauftragt.Gemäß § 11 (4) Oö. BMSG steht es der zuständigen Behörde zu, die Leistungen der BMSstufenweise bis maximal um die Hälfte zu kürzen, für den Fall, dass trotz nachweislich vorherigerErmahnung durch die Behörde keine Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraftbesteht. Laut § 49 Oö. BMSG sind außerdem die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig für dieErlassung von Bescheiden. Der Behörde kommt eine sogenannte Entscheidungspflicht im Leistungsverfahrenzu. 177171 vgl. AMS (2012), S. 9, 35172 vgl. AMS (2012), S. 36173 vgl. Wiesinger (2012), S. 1f174 vgl. Kraml (2012) S.11175 vgl. Bergmann/ Riesenfelder/ Sorger (2012), S. 21176 vgl. Land Oberösterreich (o.J.), online177 vgl. Oö. BMSG § 11, 32, 49Arbeit und Beschäftigung Abschlussbericht47