Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Aktivierung in Oberösterreich

B E D A R F S O R I E N T I E R T E M I N D E S T S I C H E R U N G1.2.1. Von der Sozialhilfe zur Bedarfsorientierten MindestsicherungDie Sozialhilfe in Österreich diente als staatliche Mindestsicherung. Sie stellte explizit auf die Armutsvermeidungund auf die Hilfe im Fall einer individuellen Notlage ab. 79 Lange Zeit fungierte dieSozialhilfe als sogenanntes „zweites Sicherungsnetz“. Ab den 1980er Jahren wurde das Sozialhilfesystemallerdings zunehmend kritisiert.Kritisiert wurde am Sozialhilfesystem vor allem die neun verschiedenen Landesgesetze, die unterschiedlicheAnspruchsvoraussetzungen und Leistungshöhen zur Folge hatten. Zudem wurdenauch die teils großen Ermessensspielräume der Sozialhilfebehörden bemängelt. Die Rechtssicherheitwar für die SozialhilfebezieherInnen relativ gering. 80 Weitere Kritikpunkte der Sozialhilfewaren die ungenügende Einbindung der BezieherInnen in die Krankenversicherung, die hohe Nontake-upRate sowie die umfassenden Regresspflichten. 81Zeitgleich mit der kritischen Auseinandersetzung mit dem Sozialhilfesystem wurden erstmalsin den 1980er Jahren Stimmen nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung laut. Ende der1990er Jahre propagierten die Grünen eine bedarfsorientierte Grundsicherung als Modell für alleLebenslagen. Die Landessozialreferentenkonferenz beauftragte daraufhin den Sozialrechtler Pfeileinen Entwurf einer Art 15a Vereinbarung zwischen Bund und Länder über Maßnahmen der sozialenMindestsicherung auszuarbeiten. Auch der Bund sollte Vorschläge vorlegen, was dieserjedoch nicht beachtete. Erst die im Jänner 2007 gebildete Koalitionsregierung von ÖVP und SPÖnahm sich dem Thema der Armutsbekämpfung an und trieb die Entwicklung der BedarfsorientiertenMindestsicherung voran. 82Im Februar 2007 wurde dazu die Arbeitsgruppe „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ im Bundesministeriumfür Soziales und Konsumentenschutz eingerichtet. Diese sollte mit der Beteiligungaller anderen relevanten Ressorts auf der Bundesebene, der Sozialpartner und der übrigenGebietskörperschaften Grundlagen für ein neues österreichweites Mindestsicherungsmodell erarbeiten.83Im Jahr 2008 konnte dann ein Entwurf der Bedarfsorientierten Mindestsicherung präsentiert werden.Der Bund und die Bundesländer verhandelten daraufhin ungefähr ein Jahr, bis im Jahr 2009schließlich eine Einigung über den Entwurf erzielt werden konnte. Es wurde eine Vereinbarunggemäß Artikel 15a B-VG getroffen. Im März 2010 wurde die Einführung der BedarfsorientiertenMindestsicherung beschlossen. 84Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung hätte ursprünglich mit 1. September 2010 von allenBundesländern eingeführt werden sollen. Tatsächlich fand dies jedoch nur in den BundesländernWien, Salzburg und Niederösterreich statt. Die anderen Bundesländer folgten nach und nach. 85Oberösterreich war das letzte Bundesland in dem die Bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführtwurde. Erst am 7. Juli 2011 beschloss der Landtag die Einführung. Tatsächlich wirksamwurde das Oö. Mindestsicherungsgesetz am 1. Oktober 2011. 8679 vgl. Talos (o.J.), S. 1180 vgl. Fürweger 2009, S. 6781 vgl. Pfeil 2001, S. 408ff82 vgl. Talos (2012), S. 283 vgl. Fürweger (2009), S. 6684 vgl. Krämmer/ Hajek (2012), S. 3685 vgl. Krämmer/ Hajek (2012), S. 3686 vgl. Land Oberösterreich (o.J.)28 Arbeit und Beschäftigung Abschlussbericht