Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Aktivierung in Oberösterreich

D I E R O L L E D E S A M SBMS beim AMS beantragt werden kann. Jedoch wird bei einem Folgeantrag empfohlen, den Antragdirekt bei der zuständigen Landesbehörde, Bezirkshauptmannschaft beziehungsweise Magistrat,einzubringen. Laut AMS wird es generell von den Bezirksverwaltungsbehörden und vomMagistrat präferiert, wenn Personen, die einen Antrag auf BMS stellen, diesen bei ihnen abgeben.Grund dafür ist, dass das AMS die Anträge ungeprüft weiterleitet. Für den Fall, dass bestimmteUnterlagen die für die Antragsstellung notwendig sind fehlen, müssen die entsprechenden Stellendie Betroffenen wiederum kontaktieren, was zu einer längeren Bearbeitung führen kann. 185 Einedirekte Abgabe der Anträge auf BMS bei den Sozialbehörden wird somit den AntragsstellerInnennahe gelegt, da offene Fragen geklärt werden können, auf fehlende Dokumente bei den zuständigenBehörden hingewiesen werden kann und die Antragsabwicklung schneller durchführbar ist. 186Für den Fall, dass AntragsstellerInnen aus etwaigen Gründen den Antrag auf BMS nicht bei derBezirkshauptmannschaft oder beim Magistrat beantragen beziehungsweise abgeben wollen, werdenvom AMS Anträge ausgegeben und entgegengenommen. Die Betroffenen werden jedochdarüber aufgeklärt, dass das AMS nicht für den qualitativen Inhalt des Antrags zuständig ist. 1872.2.3. Zunahme von AnträgenLaut einer Studie über die Auswirkung der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherungauf die Wiedereingliederung der LeistungsbezieherInnen ins Erwerbsleben von 2012 wurde inOberösterreich eine Zunahme der Anträge auf BMS im Vergleich zur Sozialhilfe vermerkt. DerUmfang des Anstieges beruht einerseits auf Schätzungen und andererseits auf Vergleichszahlen.Wie schon im ersten Kapitel erwähnt, wird in Oberösterreich seit der Einführung der BMS ein Anstiegder Anträge auf 30 bis 40 Prozent verzeichnet. Größtenteils handelt es sich dabei um jungeErwachsene und Alleinerziehende. Der Anstieg der Anträge wird nicht nur auf die Einführung derBMS zurückgeführt, sondern werden auch Gründe für die Zunahme in der Erhöhung der Mindeststandards,Informationskampagnen, Informations- und Antragsweitergabe beim AMS, Erleichterungder Antragsstellung sowie der besseren Konnotation im Vergleich zur Sozialhilfe gesehen. 1882.3. Veränderungen im Tätigkeitsbereich des ArbeitsmarktservicesMit der Einbindung des Arbeitsmarktservices wurde ein zentrales Ziel der BedarfsorientiertenMindestsicherung, jenes der Integration der BMS BezieherInnen in den Arbeitsmarkt, realisiert.Durch eine verpflichtende Meldung von arbeitsfähigen BezieherInnen wurde die bisher informelleZusammenarbeit zwischen AMS und den Sozialbehörden zu einer institutionalisierten Form desDatenaustausches und einer verpflichtenden Kooperation. Es wurden zwei unterschiedliche Organisationenmit teilweise völlig unterschiedlichen MitarbeiterInnenkulturen zusammengebracht. 1892.3.1. Erweiterter ZuständigkeitsbereichZielgruppe der BMS BezieherInnen, die vom Arbeitsmarktservice betreut werden, sind arbeitsfähigePersonen zwischen 18 und 60 Jahren, die sich in einer sozial schwierigen Lage befinden. HerrSteininger vom AMS Traun betont, dass bei solchen Menschen oft noch andere Problembereiche185 vgl. Kraml (2012), S. 1f; Antrag auf Arbeitslosengeld186 vgl. Bergmann/ Riesenfelder/ Sorger (2012), S. 21f187 vgl. Kraml (2012), S. 10188 vgl. Bergmann/ Riesenfelder/ Sorger (2012), S.22f189 vgl. Bergmann/ Riesenfelder/ Sorger (2012), S.44Arbeit und Beschäftigung Abschlussbericht49