Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Aktivierung in Oberösterreich

B E D A R F S O R I E N T I E R T E M I N D E S T S I C H E R U N G1.1.3. Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik in ÖsterreichUm die Bedeutung des Begriffs der Aktivierung im Rahmen der bedarfsorientierten Mindestsicherungzu erfassen, sollen vorerst in groben Zügen die historische Entwicklung der österreichischenArbeitsmarktpolitik erläutert werden, um aufzuzeigen, unter welchen Bedingungen die„Aktivierung“ ihren Durchbruch hatte.Nach dem Ende des 2.Weltkrieges wurde 1949 in Österreich ein neues Gesetz, nämlich das Arbeitslosenversicherungsgesetz(im Folgenden AlVG), erlassen. Das Gesetz zielte vorrangig daraufab, bei Eintritt des Risikos der Arbeitslosigkeit die Betroffenen materiell abzusichern. Neu daranwar, aus sozialpolitischer Sicht, eine Abkehr vom Bedürftigkeitsprinzip und Subsidiaritätsprinziphin zu einem Äquivalenzprinzip. 31 Das AlVG brachte eine gesetzliche Pflichtversicherung bei Aufnahmeeiner Erwerbstätigkeit mit sich, die durch Beiträge der Versicherten finanziert wird.. DieHöhe der Beiträge hängt dabei von der Höhe des Erwerbseinkommens ab. Um einen Anspruchauf Arbeitslosengeld zu erwerben, müssen zuvor gesetzlich festgelegte, arbeitslosenversicherungspflichtigeBeschäftigungszeiten vorliegen. Das heißt Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeldhaben nur jene, die zuvor auch Beiträge einbezahlt haben. 32 Schon bei der Einführung 1949war der Anspruch des Arbeitslosengeldes durch die Beschäftigungsdauer, die Beitragsdauerund das Alter der Arbeitskräfte beschränkt. 33 Aktive Arbeitsmarktpolitik hat in Österreich einelange Tradition. Nach Atzmüller geht die Einführung der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit Erlassdes Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG) auf das Jahr 1968 zurück. Das AMFG verpflichteteerstmals die staatliche Arbeitsmarkverwaltung die Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten und Arbeitslosigkeitzu verhindern. Allerdings lag der Fokus der aktiven Arbeitsmarktpolitik bis zu Beginnder 1980er Jahre fast ausschließlich auf der Förderung der beruflichen Mobilität. 34 Bis zu jenerZeit war die österreichische Sozialpolitik von einer außergewöhnlichen Expansion geprägt. Diesessogenannte „goldene Zeitalter des Wohlfahrtsstaates“ war ein Kennzeichen des Entwicklungsprozessesder Nachkriegsjahrzehnte und wurde insbesondere durch ein hohes Wirtschaftswachstumwährend dieser Zeit ermöglicht. Erst die Krise in den 1970er Jahren leitete ein Ende des desAusbaus und in der Folge einen Diskurswechsel ein. 35Diskurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ab dem Beginn der 1980er JahreDie Krise in den 1970er Jahren hatte einen Wandel der Arbeitsmarktlage zur Folge, die zu einersteigenden Zahl von Arbeitslosen führte. Die bis dahin verfolgte austro-keynesianische Strategie 36geriet allmählich in Schwierigkeiten. Mit dem Ende des politischen Bekenntnisses zum Austro-Keynesianismus verlagerten sich die wirtschaftspolitischen Prioritäten in Richtung Budgetkonsolidierung,Privatisierung und angebotsorientierte Strukturformen. Dadurch gewann die aktiveArbeitsmarktpolitik immer mehr an Bedeutung. 37 Atzmüller hält fest, dass sich nicht nur der politische,sondern auch der mediale Diskurs in Zeiten steigender Arbeitsmarktprobleme zu verändernbegann. Bezugnehmend auf ökonomische „Notwendigkeiten“ wurde von Politik und Medien dasBild vermittelt, dass Arbeitslosigkeit eine Folge mangelnder Arbeitsbereitschaft sei. Vermehrt31 vgl. Atzmüller(2009a), S. 14932 vgl. Kammer für Arbeiter und Angestellte (2011), S. 16633 vgl. Atzmüller (2009a), S. 14934 vgl. Atzmüller (2009b), S. 2835 vgl. Tálos (2004), S. 213 und Obinger (2009), S. 349f36 Austrokeynesianische Wirtschaftspolitik versucht durch eine expansive, nachfrageorientierte Budgetpolitik,Reduktion der Arbeitszeit,uvm. das Beschäftigungsniveau aufrecht zu erhalten.37 vgl. Atzmüller (2009b), S. 28 u. Atzmüller (2009a), S. 153Arbeit und Beschäftigung Abschlussbericht21